Forum" bereits, befand die Mehrheit. Demnach kann die Schweiz auf Gesuche auf Basis gestohlener Daten eintreten, wenn der ersuchende Staat diese nicht gekauft und sich nicht sonst treuwidrig…

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einbringen, https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20173200 https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20173200 3 …

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angefochten https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20173200 https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20173200 5 …

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der illegalen Migration machen. Jeder Abgewiesene aus ganz Europa dürfte hierzulande ein zweites Asylgesuch stellen. Die FDP lehnt dies ab. Alle Politikerinnen und Politiker sind nun gefordert,…

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ngen verwalten: Erstbesuch: Cookie-Banner erscheint automatisch Nachträglich: Löschen Sie die Cookies für fdp.ch in Ihrem Browser, dann erscheint der Cookie-Banner beim nächsten Besuch erneut…

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Entwicklung hat das geltende Recht längst überholt. Zwar gibt es Vorschriften für medizinische Untersuchungen, andere Gentests finden jedoch in einem rechtlichen Graubereich statt. Der…

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mailto:info@fdp.ch http://www.facebook.com/fdp.dieliberalen https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20174087 2 1. Unheilige Allianz im Budget…

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10. Geschäfte beider Räte Kontrolluntersuchungen im Strassenverkehr: Das Parlament will Autofahrer erst ab 75 Jahren zur regelmässigen medizinischen Kontrolluntersuchung schicken. Dieser…

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ngssystem keine Mehrheit im Nationalrat gefunden. Betreffend EL-Reform wird derweil weiterhin versucht, das rasante Kostenwachstum in den Griff zu bekommen. Die Gelder für die Modernisierung…

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