Zudem wird die Suche nach Verwandtschaftsbezügen auf eine Gesetzesgrundlage gestellt. Aus Sicht des Ständerats stellen die Methoden aber einen weitgehenden Eingriff in die Grundrechte dar.…

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die zukünftige Führung der Partei im Co-Präsidium führen und ihre Eignung prüfen. Anschliessend erstellt sie einen Bericht zuhanden der Parteipräsidentenkonferenz (PPK), die am 10. September…

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l deutlich erhöht, die Verteidigungskooperation verstärkt sowie die Resilienz der Versorgung sichergestellt, werden müssen. Der Spielraum der Neutralität soll hierbei genutzt werden. Der…

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en Vorstösse Vernehmlassungen Freisinn Schweizer Freisinn Digitales Freisinn Magazin Agenda Stellenangebote Operative(r) Eventkoordinator/in FDP Veranstaltungen Partei Porträt Organe…

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für die verschiedenen Aufgabenbereiche festgesetzt und somit die Weichen für die nächsten Jahre gestellt. Die vorgeschlagene Verteilung der finanziellen Mittel für die Landwirtschaft weicht…

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Beschränkung dieses Grundsatzes auf Kraftwerke, die mit erneuerbaren Energien betrieben werden, stellt sicher, dass dies den Klimazielen der Schweiz nicht zuwiderläuft. Die Mittel aus dem…

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gebundenen Ausgaben zu ergreifen. FDP.Die Liberalen unterstützt die Pläne des Bundesrates zur Wiederherstellung des finanzpolitischen Gleichgewichtes. Eine Aufweichung der Schuldenbremse und…

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der Good Goverance. Das BSV als materielle Aufsichtsbehörde kennt zudem weder die ICT der Durchführungsstellen noch kann es in der Konsequenz sachdienliche technische Hinweise bei…

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Standards für den AIA über Kryptowerte eine Gleichbehandlung mit dem traditionellen Finanzsektor sichergestellt. Einige Aspekte der Vorlage sieht die FDP jedoch kritisch. Erstens erachtet die…

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verstärkt mit der rückwärtsgerichteten Utopie zu tun, eine rechtsextreme Antibürgerlichkeit, welche anstelle der praktischen Politik das Ressentiment treten lässt. Man weiss, was man nicht…

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