ung bei Organspenden gesetzlich verankert. Mit der erweiterten Widerspruchslösung haben alle das Recht zu entscheiden, ob sie Organe spenden möchten. Gleichzeitig können Leben gerettet werden.…

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unser stark konsensorientiertes System unter Druck.» Tatsächlich verharren die Parteien Links wie Rechts lieber stur auf ihren Extrempositionen, statt Kompromisse zu machen. So droht der oberste…

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nationaler Ebene in verschiedenen Bereichen des Strassenverkehrsrechts Anpassungen notwendig. Diese müssen im Einklang mit der internationalen Rechtsentwicklung wie dem Wiener Übereinkommen…

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Wandels weiter zuspitzen. Eine Modernisierung und eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und des Arbeitsrechts sind not- wendig. Auch bei den behördlichen Prozessen gibt es grossen…

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sparenz_Nachhaltigkeit_d Elektronischer Versand: ehra@bj.admin.ch Änderung des Obligationenrechts (Transparenz über Nachhaltigkeitsaspekte) Vernehmlassungsantwort der FDP.Die…

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Kenntnis, wonach den von einzelnen Kantonen verfügten Moratorien zur Errichtung von 5G-Antennen die Rechtsgrundlage fehlt. Sie fällt allein in die Zuständigkeit des Bundes. Solche Moratorien…

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für die Sicherung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs einsetzen sowie rasch eine generationengerechte und finanziell nachhaltige Altersreform zur Abstimmung bringen. Weiter setzt sie…

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Ausweitung war unverhältnismässig und ein direkter Angriff auf unseren Rechtsstaat. Für die FDP Frauen ist klar: Jeder Mensch hat ein Recht auf ein faires Verfahren. Der gerichtliche Schutz…

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Vorbemerkungen Freie und kritische Medien spielen eine zentrale Rolle in einem demokratischen Rechtsstaat und sind wichtig für den nationalen Zusammenhalt. Durch Digitalisierung, verändertes…

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bewährter Benchmarking-Methoden Die FDP begrüsst es, dass der 1. Auftrag bereits im Rahmen des geltenden Rechts umgesetzt wurde. Eine erste Veröffentlichung der Kennzahlen erfolgte im Juni…

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