Bundessteuer hätte auch einen neuen Lastenausgleich zur Folge, indem finanzkräftige Kantone stärker an die Finanzierung beitragen würden. Auf jeden Fall möchte die FDP vorerst den neuen…

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Werten der Aufklärung. Entscheidungen werden nicht ideologisch, sondern aufgrund von Evidenz und der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnis getroffen. Der Dialog zwischen Wirtschaft,…

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europäischen Konkurrenten, die bereits Unterstützung bei der Umsetzung der EU-Regeln erhalten. Statt neue Regulierungen zu schaffen, sollte die Schweiz auf interna- tional abgestimmte Lösungen…

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. Der Ständerat bietet mit der neuen Definition Hand für eine Einigung. Dabei bringt dieser bei der Frage der Formulierung des Tatbestands der Vergewaltigung eine neue Variante ins Spiel, die…

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von Wählerdaten eröffnet völlig neue Möglichkeiten.» Politische Parteien und Medien, die früher von Plattformen wie Facebook und Twitter dominiert wurden, suchen nach neuenWegen, um ihr…

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Erster Schritt zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge Der Ständerat hat sich am Montag der dritten Sessionswoche mit einem erfreulich klaren Entscheid für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge…

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ng stimmt Viel wurde in den letzten Jahren über die ‚Neue Mitte‘ diskutiert. Manch Journalist wollte die FDP unbedingt in diesem neuen Konstrukt sehen. Doch die Analyse der Wahlen…

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lt. Die neuen Richterinnen und Richter ersetzen Personen, die sich aus Altersgründen nicht zur Wiederwahl stellen. Die Bundesversammlung folgte der Empfehlung der Gerichtskommission. Neu…

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Gesamtbeziehungen zur EU zu entscheiden, wann er Gelder für neue Kohäsionsprojekte sprechen will. Mit dem zweiten Erweiterungsbeitrag sollen neu auch Migrationsprojekte in EU-Ländern, die…

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und Subventionen des Bundes. Der auf Herbst 2024 erwartete Bericht muss abgewartet werden, bevor neue Subventionen eingeführt werden. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme…

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