Kenntnis. Entgegen dem Willen der FDP.Die Liberalen wurde das Referendum zum Filmgesetz von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Diesen Volksentscheid gilt es zu respektieren. Jedoch ist…

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ich im Herbst 2022 statt. Das Ansinnen eines einheitlichen Mehrwertsteuersatzes fand leider keine Mehrheit. Somit bleibt die Mehrwertsteuer ein kostspieliges Bürokratiemonster mit teils…

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ung von Qualität ist mehr Transparenz. Für Patienten ist es nämlich heute unmöglich, die unterschiedlichen Qualitätsniveaus der medizinischen Leistungen zu beurteilen. Mit mehr Transparenz…

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für mehr als 10`000 Unternehmen führen oder deren Regulierungskosten über einer noch zu definierenden Kostenschwelle liegen, in den Gesamt- abstimmungen beider Räte einem qualifizierten Mehr…

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he Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» und die Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Rassismusstrafnorm). Die Mieterverbands-Initiative „Mehr bezahlbare…

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ung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer verbunden. Beide Vorlagen mussten angenommen werden, die Zusatzfinanzierung der AHV zudem durch das Ständemehr. Während Bundesrat, SP,…

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wichtig. Entsprechend waren mehr personelle Ressourcen zur Informationsverbreitung nötig. So wurden mehr Blogs und Artikel geschrieben und mittels Leserbriefe und Wildplakaten mehr Personen…

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gemeinsam weiterkommen Die FDP reicht in mehreren Kantonen gleichlautende Vorstösse für eine harte, aber faire Migrationspolitik ein Die Asylgesuche nehmen seit mehreren Monaten stetig zu. Um…

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steigern. Das zeigt, dass die Mobilisierung gelungen ist.» So konnte die FDP in absoluten Zahlen klar mehr Wählerinnen und Wähler erreichen als vor vier Jahren (plus 2709 bzw. plus 5,7 Prozent)…

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Kommt der UN-Sicherheitsrat aufgrund eines Vetos nicht zu einer Entscheidung, braucht es eine Zweidrittelmehrheit der UN-Generalversammlung, die einen Verstoss gegen das völkerrechtliche…

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