he Lösungen umgesetzt werden, die die Versorgungssicherheit und die Lebensqualität sicherstellen. Klar ist auch, dass auf den umfangreichen Mantelerlass eine konkrete Umsetzung folgen muss.…

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Freisinnige haben sich heute in Möriken-Wildegg (AG) getroffen. Die Delegiertenversammlung setzte ein klares Zeichen für unsere Volksschule: Sie stimmte einem neuen Bildungspapier zu, das den…

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dann hätte man gar keine Kosten. Das würde aber zu Altersarmut führen, denn die Armutsstatistik zeigt klar: Menschen mit einer Rente aus der beruflichen Vorsorge sind markant weniger stark von…

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der europäischen Wissenschaft sowie zahlreicher Staaten, wie z.B. Deutschlands und Österreichs ist klar, dass die Schweiz an «Horizon Europe» so rasch als möglich vollständig teilnehmen soll.…

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zum Opfer.» Was will die FDP? Die Delegierten der FDP Schweiz haben sich an der DV vom 12. Februar klar für ein Nein zum revidierten Filmgesetz ausgesprochen, weil es ein krasser Eingriff in die…

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Unternehmen. G ab es auch wichtige sicherheitspolitische Vorlagen? Im Juni 2021 sagte die Stimmbevölkerung klar Ja zu den neuen polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. Im…

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Erhöhung der Rechtssicherheit nur dann einhergeht, wenn es sich um abschliessende Listen handelt. Ein klarer Verweis hierauf fehlt im entsprechenden Gesetzesartikel (Art. 3 lit. b) und soll…

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Staaten in diesem Bereich zu ersetzen. Es ist daher Zeit, dass die Vertragsstaaten dem Gericht klare Leitlinien erteilen und es auf seine Kernaufgabe zurückführen: Den Schutz des Einzelnen…

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Weiteren äussern wir Bedenken bezüglich der Anwendung von Art. 19 Abs. 1 auf indexierte Mieten. Eine klare und präzise rechtliche Grundlage ist notwendig, um Missverständnisse und rechtliche…

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könnten, dies aber noch nicht getan haben und die asymptomatisch sind. Falls sie Symptome haben, ist es klar, dass sie weiterhin schnell und kostenlos getestet werden. Unternehmen, die im…

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