Argumentation der Finanzministerin, wonach diese Sparmassnahmen aufgrund der guten Finanzlage nicht mehr notwendig sind: Dank der guten konjunkturellen Erholung rechnet der Bund in den…

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ist in der Lage, alle Wirtschaftssektoren zu revolutionieren. Es ist von entscheidender Bedeutung, gute Rahmenbedingungen zu schaffen, die KI einen wirtschaftlichen und sozialen Mehrwert…

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weitgehend auf verlorenem Posten. Der Nationalrat hiess 39 Beschlüsse mit unterschiedli- chen Mehrheiten gut. Mit 95 zu 92 Stimmen bei 4 Enthaltungen lehnte er jenen mit Saudi-Arabien jedoch …

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. Es gilt nun die gute Vorarbeit des Ständerates aufzunehmen und in einigen Bereich zu präzisieren bzw. umsetzungsfreundlicher zu gestalten. So oder so ist das Gesetz auf gutem Wege, auch…

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bekommt, „verdient“ hat, dann braucht man auch kein schlechtes Gewissen zu haben. Es gibt noch mehr gute Zwecke: Höhere Kinderzulagen, mehr Geld für Flüchtlinge, Ausbau der Entwicklungshilfe,…

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im Asylbereich beheben. Asylsystem braucht langfristige Akzeptanz Das Asylgesetz ist im Grunde gut, die Anwendung durch das EJPD jedoch nicht. So weigert sich Italien seit Dezember 2022…

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Parteipräsident. Mit seinem unermüdlichen Einsatz und seiner einzigartigen Art hat Philipp Müller zum guten Abschneiden der Partei in den Wahlen beigetragen. Er hat in seinen vier Jahren als…

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Abschaffung der Stempelsteuer im Februar 2022 ab. Für den Wirtschaftsstandort Schweiz ist dies kein gutes Zeichen. Die Herbstsession 2021 wartete mit einem Bündel wichtigen…

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„Mobilität so gut wie eine Schweizer Uhr" im Bahnnetz eine Verbesserung von Kapazität und Beschleuni- gung auf der West-Ost-Verbindung, mehr Kapazitäten auf der Nord-Süd-Verbindung für den Güte…

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braucht es eine Straffung der Einsprache-, Konsultations- und Rechtsmittelverfahren und eine faire Güterabwägung bei Infrastrukturen von nationalem Interesse (vor allem beim Ausbau von…

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