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Blog 20/12/2023

Anzupackende Baustellen im Asylchaos

verbleiben in der Schweiz, obwohl Italien sie gemäss dem Dublin-Abkommen übernehmen müsste. Diese Fälle stellen eine hohe finanzielle Belastung für die Schweiz dar, die bereits mit einer starken…

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Blog 22/11/2022

Aktuelle Generation 5G: Raschen Ausbau an die Hand nehmen

Mit dem aktuellen Regelwerk können selbst die sehr strengen Grenzwerte kaum ausgeschöpft werden. Ebenfalls schreibt das Bafu, dass die Strahlenbelastung seit 2014 tendenziell abgenommen hat. Das…

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Blog 26/02/2021

JA zum Freihandelsabkommen mit Indonesien!

gegenüber der Konkurrenz aus der EU und den USA, die noch nicht über ein solches Abkommen verfügen. So fallen nach Inkrafttreten des Abkommens 98 Prozent der Zölle für Schweizer Exportfirmen…

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2023_FP_KI_de.pdf

n auf die Beschäftigung: Die KI-Automatisierung könnte dazu führen, dass einige Arbeitsplätze wegfallen (aber auch neue geschaffen werden), was eine Anpassung der Qualifikations- und…

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20201218_FAC_Sessionsbericht_WS_2020_n.pdf

Kommission im Nationalrat wurde im dringlichen Verfahren innerhalb weniger Wochen ermöglicht, bei Fällen von Corona- Abwesenheiten von zu Hause aus abzustimmen. Da dies aber noch durch beide…

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20170929_FAC_Sessionsbericht_HS_2017_n.pdf

Mehrheiten gut. Mit 95 zu 92 Stimmen bei 4 Enthaltungen lehnte er jenen mit Saudi-Arabien jedoch ab. Im Falle Neuseelands folgte der Rat der Kommission, den Bundesbeschluss an den Bundesrat…

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Freisinn_Nr.3_2023.pdf

die Rationierung von Leistungen oder Wartezeiten, wie wir sie aus England kennen. Ebenfalls deutlich durchgefallen ist bei Exper- ten der extreme Vorschlag der SVP, das Obligato- rium…

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20190927_FAC_Sessionsbericht_HS_2019_n.pdf

Autoren dieser zahlreichen Vorstösse an der Qualität der FDP orientieren würden. Dass dies nicht der Fall ist, beweist ein kurzer Blick auf die abstrusen Vorstösse der ablaufenden Legislatur…

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20240315_FAC_Sessionsbericht_FS_2024_d.pdf

, die Vorlage in der Gesamtabstimmung zu Fall zu bringen – ohne Erfolg. Nun ist es am Ständerat, die Monstervorlage im Detail zu durchkämmen und allenfalls nach weiteren…

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20220617_FAC_Sessionsbericht_SS_2022_n.pdf

Auflösung der Fliegerstaffel die Patrouille Suisse ebenfalls aufgelöst werden müsste. Dieser Weiterbetrieb ist mit 44 Millionen Franken pro Jahr verbunden. Ebenfalls wurden Mehrausgaben beim…

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