gewonnen. Für die FDP ist klar: Die schweizerische Sicherheitspolitik muss auf den militärischen Kernauftrag fokussieren. Das Fähigkeitsbündel und der Eigenleistungsanteil muss deutlich erhöht,…

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neuen Kampfflugzeuge. Bereits in der Kommissionsberatung wurde auf Antrag der FDP aufgenommen, dass der Bundesrat den Kaufvertrag vor Ablauf der Frist zu unterschreiben hat. Dieser Zusatz…

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zugunsten langfristiger Investitionen, die bereits jetzt getätigt werden müssen, um einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz zu leisten. Eine davon umfasst ein Programm zur Förderung…

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beziehen. Sie muss die Sanktionen der UNO, der OSZE sowie ihrer wichtigsten Handelspartner solidarisch mittragen und so den Rechtsbrechern entschieden entgegentreten. Friedensförderung als…

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finanziellen Ressourcen sichergestellt werden (bspw. Alimentierungsproblematik und) gezielter auf den Kernauftrag ausgerichtet werden. Notfallanlagen ertüchtigen Mit der langen Friedensperiode…

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der Armeeorganisation auf den Kernauftrag Die Armee ist heute auf die Bewältigung von sogenannten "wahrscheinlichen" Fällen ausgerichtet. Die Fokussierung auf den Kernauftrag Verteidigung bei…

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sicherheitspolitischen Instrumente, namentlich der Armee. Nun gilt es innert kurzer Frist den Verfassungsauftrag, die Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit des Landes zu wahren (Art. 2 BV),…

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Im Gegensatz zum ausgewogenen Vorschlag des Bundesrates hat mit der Annahme eines Antrags der SP die Mitte-Links-Allianz die Beratung des Embargogesetzes zum Anlass genommen, einen historischen…

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Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft legen, welche unmittelbar zur Sicherung unseres Wohlstandes beitragen. Konsequente Durchführung der Dublin-Überstellungen › Konsequente Durchführung der…

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braucht es gezieltere Anreize, um den Arbeitsmarkt für Eltern attraktiver zu gestalten und so einen Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen. Überführung der…

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