SVP) gewonnen haben und im gegensätzlichen Raum verloren haben. «Das macht mir aus staatspolitischer Sicht Sorge», sagt Boesch. Die FDP sei mittlerweile die einzige grössere Partei, die…

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. Wir danken Ihnen, Herr Präsident, für die Gelegenheit zur Stellungnahme und für die Berücksichtigung unserer Überlegungen. Freundliche Grüsse FDP.Die Liberalen Der…

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Liegenschaften reduziert. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme und für die Berücksichtigung unserer Überlegungen. Freundliche Grüsse FDP.Die Liberalen Der Präsident…

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Vorzeichen ist die Absicht des Bundesrats, die einzelnen Verkehrsträger in separaten Vorlagen weiterzuentwickeln, unverständlich. Die Nachteile des gewählten Vorgehens sind offensichtlich:…

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Parlaments hinterlegt. An dieser Liste zeigt sich, dass eine umsichtige Finanzpolitik dem liberalen Geist entspricht. Diese Übersichtstabelle geht nämlich zurück auf eine Motion der…

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bekannten Gesichtern Abschied nehmen. Sei dies freiwillig aufgrund von Rücktritten oder unfreiwillig aufgrund von Abwahlen, so oder so war das schmerzhaft. Es lässt aber auch Raum für neue G…

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den Nationalräten Frédéric Borloz (VD) und Thierry Burkart (AG) haben die Delegierten zwei neue Gesichter als Beisitzer in den Vorstand gewählt. Philippe Miauton, der sich aus dem Vorstand…

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fehlenden territorialen Abgrenzung der aufsichts- rechtlichen Zuständigkeit bei einer parallelen Geltung der DSGVO und des DSG für die Wirtschaft und die Aufsichtsbehörden der Schweiz und EU…

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Recht umgesetzt. Nach den einschneidenden Einschränkungen der ersten Welle fehlte aus Sicht der FDP eine breitere Sicht auf die Pandemie-Auswirkungen. Die FDP regte am 17. April an, dass…

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ehesten in Frage? Sind europäische Projekte für den Bundesrat prioritär zu berücksichtigen? 7. Ist der Bundesrat auch der Ansicht, dass die Sicherheitsüberprüfung von aufzunehmenden…

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