n zuständig. Im Moment sind knapp 5'000 Fälle pendent. Dies liegt daran, weil die Verantwortung aufgrund der bestehenden Gesetze von den Kantonen sehr unterschiedlich wahrgenommen wird. Das ist…

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zusammen mit anderen Freiheiten wie der Niederlassungs-, der Handels- und der Gewerbefreiheit den Grundstein für das wirtschaftliche Erfolgsmodell Schweiz. Es braucht für eine erfolgreiche…

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Vorratslagerung überprüfen Aufgrund der aktuellen Krisen und zugunsten einer besseren Vorbereitung muss überprüft werden, ob alle für die Bevölkerung und Wirtschaft relevanten Ressourcen…

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(ALV) trotz starkem Ausbau der Kurzarbeitsentschädigungen die Covid-Pandemie gut überstanden. Aufgrund der guten Arbeitsmarktlage dürfte zudem das Eigenkapital des ALV-Fonds steigen. Es ist…

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verbietet, zugelassene Fahrmodi zu verwenden. Neu soll das Strassenverkehrsgesetz eine rechtliche Grundlage schaffen, mit der der Bund die Kantone bei Verkehrslärmkontrollen finanziell…

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Seit geraumer Zeit häufen sich die negativen Berichterstattungen rund um unser Trinkwasser. Zu lesen ist von überschrittenen Grenzwerten, zu hohen Antibiotikarückständen oder der Überdüngung…

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wenn wir diese Wahl nicht gutheissen, ist die Mehrheit des Parlaments der Ansicht, dass es keinen Grund gibt, anderen zu verbieten, selbst auffällige Kleidung zu tragen. Dies gilt umso mehr, als…

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und 1997 reichten die Räte rund 9500 Vorstösse ein - also rund 680 pro Jahr. Allein in der letzten Legislatur (2003-2007) wurden rund 4000 Vorstösse eingereicht - also rund 1000 Vorstösse…

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haben? Wir müssen Strukturen schaffen, welche allen Men- schen unabhängig ihres Hintergrundes dieselben Chancen bieten – im Grunde ein Kernanliegen des Liberalismus ... Chancengleichheit. Diese…

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zusätzlichen Strombedarf von rund 50 TWh bis 2050 aus. Die Her- ausforderung liegt in der Winterstromlücke. Im vergangenen Winter mussten 7,8 TWh Strom importiert werden, was rund einem…

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