Verträge (bspw. Kriegsvölkerrecht, Waffenstillstandsabkommen etc.) und Einsatzregeln hinterlegt ha- ben werden. Die Einhaltung von Regeln in Konflikten der Zukunft werden kaum mehr durch den…

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stabil. Anstatt also immer die gleiche Weltuntergangsstimmung zu verbreiten, sollten wir uns regelmässig daran erinnern, dass die Konsensdemokratie weiterhin das stabilste und beste…

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31. März 2028 zinslos bleiben sollen. Solange Kredite innerhalb der regulären Frist ohne Härtefallregelung zurückbezahlt werden, sollen die Kredite also zinslos sein. Die FDP stimmte in diesem…

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Frieden jeweils nach kurzer Zeit wiederum dem Machtanspruch des Stärkeren untergeordnet. Eine regelbasierte Sicherheitsordnung wurde dadurch nicht gefördert, sondern – im Gegenteil - immer…

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on einer Satellitenanlage sind teuer. Die Justierung der Empfänger ist umständlich und muss regelmässig angepasst werden. Dazu kommt, dass der Empfang nicht überall möglich ist. Einfacher…

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dennoch muss die Schweiz die Reformen der OECD umsetzen. Wenn diese nicht in einem Schweizer Gesetz geregelt werden, müssten multinationale Unternehmen in der Schweiz mit zusätzlichen Steuern…

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Handlungsbedarf besteht, besonders was die Nichtwiederausfuhrerklärung betrifft. Die bestehende Regelung im Kriegsmaterialgesetz hindert europäische Länder daran, der Ukraine militärisch zu…

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Kostenfolge. Dieser Punkt wird gut kontrolliert, Abrechnungen und Aktivitäten des Partners werden regelmässig überprüft. FDP.Die Liberalen | Generalsekretariat | Neuengasse 20 | Postfach…

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der Regel wird durch die Revisionsstelle bestätigt. Nur die Parteipräsidentin und der Generalsekretär wissen über die Gönner und die Höhe der finanziellen Unterstützung Bescheid. Mit diesen Re…

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und Personengesellschaften, welche gemäss Art. 76c Abs. 1 BPR offenlegungspflichtig sind und regelmässig (z.B. innert 4 Jahren mindestens zwei Mal) Beiträge von mehr als CHF 50'000 an…

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