zurückzuführen. Zudem sollen die Kandidaten für das Amt des Schweizer Richters am EGMR künftig vom Parlament nominiert werden. Die FDP wird entsprechende Vorstösse einreichen. Der Europäische…

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zurückzuführen. Zudem sollen die Kandidaten für das Amt des Schweizer Richters am EGMR künftig vom Parlament nominiert werden. Die FDP wird entsprechende Vorstösse einreichen.

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Herr Burkart, im Parlament wird versucht, höhere Ausgaben für die Armee und für den Wiederaufbau der Ukraine an der Schuldenbremse vorbeizuschleusen. Bis jetzt sind keine FDP-Parlamentarier in…

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sollte im Bundesgesetz über den Umweltschutz verankert werden, wie dies der Bundesrat vorschlägt Das Parlament unterstützte diese Massnahme in der Frühlingssession 2024. Demnach müssen die…

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in einem Jahr - aus welchen Gründen auch immer - zu stark steigen, wären Bundesrat, Kantone und Parlament per Verfassung gezwungen, Notmassnahmen zu ergreifen. Um die Kosten innert kürzester…

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Thierry Burkart Jon Fanzun Ständerat mailto:info.strafrecht@bj.admin.ch https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20144122

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einigen Punkten zu weit. Die FDP fordert, dass die Verordnungen so umgesetzt werden, dass die vom Parlament als Gesetzgeber formulierten Ziele erreicht werden. Das Bundesgesetz über die…

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zurzeit im Auftrag von Bundesrätin Karin Keller-Sutter erarbeitet. Danach soll das EDI die vom Parlament beschlossene Strukturreform der AHV zügig an die Hand nehmen. Schnellschüsse zulasten der…

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erkehr__Energie_und_Kommunikation/Positionspapiere/20220212_PP_Infrastruktur_d.pdf https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20240017

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führt zu einer ungerechten Zweiklassenmedizin. Gegenvorschläge wirken gezielter und rascher Das Parlament hat als Alternative zu beiden extre- men Initiativen vernünftige Gegenvorschläge be-…

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