Geschäftstätigkeit von systemrelevanten Banken sind auf ein tragbares Mass zu beschränken und müssen kontrolliert werden können. Die Massnahmen müssen international so abgestimmt werden, dass…

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forderte eine Reduktion der Treibhausgase auf Netto-Null bis 2050 durch schädliche und übertriebene Massnahmen. Das Parlament hat darum den indirekten Gegenvorschlag, das «Bundesgesetzes über…

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vorschreiben. Diese Massnahmen werden erst im Falle einer neuen Pandemiewelle aktiviert. Das Gesetz ist dabei eine vorbeugende Massnahme mit Ablaufdatum. Das Ziel ist ein Höchstmass an Schutz…

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Verbot von Konversions- massnahmen ausgesprochen und erarbeiten dafür Gesetzesgrundlagen auf kantonaler Ebene. Auch im Parlament laufen Bestrebungen, um Konversions- massnahmen zu verbieten.…

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› Ausgewogenheit: Die Arbeit darf nicht übermässig verteuert werden. Es braucht ausgewogene Massnahmen auf der Beitrags- und der Leistungsseite. Soziale Nachhaltigkeit erfordert insbesondere …

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vorzusehen (zweite Phase). Dieses würde die Angemessenheit der Ausgleichsmassen prüfen. Die Guillotine-Klausel wird obsolet. › Verhandlungsmasse vergrössern und neues Verhandlungspaket,…

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Forschung und Innovation zentral und eng miteinander verbundene Themen. Der Erfolg der Schweiz beruht massgeblich auf einem dem Arbeitsmarkt angepassten und hervorragenden Bildungssystem. Die…

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stop-shop). Europas einfachstes Steuersystem: › Steuererklärung auf Bierdeckel (Swiss Easy Tax): Massive Vereinfachung des Steuersystems. › Einführung der Individualbesteuerung. ›…

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von Nationalrat Andri Silberschmidt: Einführung eines eindeutigen Patientenidentifikators. › Massgebende Mitwirkung mittels Fraktionsmotion für die Einführung einer E-ID. › Initiierung und…

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von Gemeinden und Sportclubs zur Bekämpfung des Hooliganismus › Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT): Künftig kann die Polizei präventiv eingreifen,…

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