Parlament erneut zuschauen, wie sich international die Lage auf einen Schlag veränderte. Ob die Erklärung im Nationalrat, die dringlichen Debatte in beiden Räten oder die ausserordentliche…

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stärken. Jene Kreise, die bei jeder Gelegenheit nach Transparenz rufen, verweigern sich hier einer klaren Regelung .» Im aktuellen System verlangen die Parteien von ihren Richterinnen und…

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abgestimmt werden könne, halten sie nicht ein. Die Unterschriftensammlung wird hinausgezögert mit dem klaren Ziel, den Bundesrat an der zeitnahen Beschaffung zu hindern. Da die Initiative jetzt…

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in Europa Krieg. Unser Kontinent befindet sich in einer beispiellosen Krise. Der Bundesrat hat sich klar positioniert: Er hat den Angriffskrieg verurteilt, den Rechtsbrecher benannt, Solidarität…

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Dienste anbieten, um beispielsweise als Schutzmacht aufzutreten. Angesichts der sich mittlerweile klar abzeichnenden grossangelegten Invasion soll die Schweiz zudem auf der Basis des…

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erung zur Exekutive hat Nachwehen produziert, die an diversen Stellen bis heute erkennbar sind. Klar ist auch, dass wir uns in den kommenden Jahren noch sehr regelmässig mit den politischen…

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werden muss. So wird die Stimmbevölkerung im Herbst 2022 über die AHV21 abstimmen und bereits jetzt ist klar, dass die Angleichung des Rentenalters von Mann und Frau zu emotionalen Debatten…

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andere grenzüberschreitende illegale Aktivitäten aufzuspüren. Die Zuständigkeitsbereiche sind dabei klar. So müssen Boote von Migranten, die sich im libyschen Rettungsperimeter befinden (der…

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Nein bei 2 Enthaltungen klar die Ja-Parole ergriffen. Die FDP unterstützt eine europäisch sinnvoll eingebettete Schweiz und lehnt das isolationistische Bestreben der Linken klar ab. Nein zur Lex…

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regelmässig neu bewertet werden, um eine Überlastung der Krankenhäuser zu vermeiden. Es ist jedoch auch klar, dass die FDP eine weitere schnelle Lockerung der Massnahmen befürwortet. Darum…

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