ist nun geschehen. Die heutigen Entscheidungen des Bundesrates sind daher erfreulich. Aus diesem Grund geht die Vorlage von Varianten durch den Bundesrat, wie von der FDP gefordert, in die…

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den Bundesrat. Auf diesen Gesetzesartikel stützt sich die Verordnung über den Bundesstab Bevölkerungsschutz (VBSTB). Der BSTB kommt zum Einsatz, wenn ein Ereignis mit Zuständigkeit des Bunde…

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auslaufen. 6. Vereinigte Bundesversammlung (vbv) Bundesgericht. Ulrich Meyer (SP) wurde von der Vereinigten Bundesversammlung als Gerichtspräsident am Bundesgericht für die Jahre…

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Arbeitsplätze und Löhne. Die FDP sagt deshalb klar Nein zur Initiative und zum Gegenvorschlag des Bundesrats. Das Letzte, was unser Land derzeit braucht, sind neue Regulierungen zulasten der KMU…

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Berufskreis zu beschränken». Die FDP bedauert es, dass der Bundesrat die Umsetzung dieses Auftrags ablehnt. Zwar zeigt der Bundesrat einen Weg auf, wie der Forderung dank einer Anpassung…

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haben der Bundesrat und das Parlament beschlossen. Da die Gesamtbesteuerung je nach Kanton variiert, wird diese Steuer von den Kantonen erhoben, obwohl sie auf dem Papier als Bundessteuer…

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an den Bundesrat generell als ein rechtsstaatliches und demokratisches Problem, das sich auch in dieser Vorlage wieder zeigt. Somit lehnt die FDP die Kompetenzdelegation von Bundesversammlung…

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der Schweiz 2026 Weiterlesen 18 . März 2026 Änderung des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer (MWSTG) Weiterlesen 18 . März 2026 Bundesgesetz über die separate Besteuerung von…

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der Schweiz 2026 Weiterlesen 18 . März 2026 Änderung des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer (MWSTG) Weiterlesen 18 . März 2026 Bundesgesetz über die separate Besteuerung von…

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Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Mit der Vorlage beantragt der Bundesrat die Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 3496 Millionen Franken für die…

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