zum Nationalrat. Das Geschäft wäre also bereit gewesen für die Schlussabstimmung am Freitag, 15. Dezember 2017. Tatsächlich trat das Initiativkomitee aber bereits am Dienstag, 12. Dezember…

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AHV ab 2030 bereits im Minus Doch zurück zum Preis der Gewerkschaftsinitia- tive. In der AHV fünf Milliarden Franken jährlich zusätzlich auszugeben, ist verantwortungslos. Denn bereits ohne…

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indirekten Gegenvorschlags entscheiden. Der Ständerat hatte die Empfehlung für ein Nein zur Initiative bereits an einer vorherigen Session beschlossen. Dem Nationalrat stand diese Aufgabe…

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generell in besonders betroffenen Grenzkantonen soll stärker kontrolliert werden. Asylsuchende, die bereits in einem anderen Staat ein Asylgesuch gestellt haben, müssen umgehend in diesen…

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Krieg gegen die Ukraine den Parlamentsbetrieb weiterhin prägen. So ist bereits jetzt klar, dass die zuständigen Kommissionen bereits im anstehenden Quartal über die wichtige Armeebotschaft…

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ngen bereit. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Bedeutung einer konsequenten Sicherheitspolitik schonungslos vor Augen geführt. Die FDP hat das Thema Sicherheitspolitik bereit…

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Prinzips des Rückwärtsversicherungsverbot und dem Äquivalenzprinzip weist die FDP darauf hin, dass bereits heute gewisse Ausnahmen existieren, beispielsweise bei genetisch bedingten…

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wurden, betrifft jedoch nur sehr wenige Fälle. Deshalb soll in äusserten Ausnahmefälle weiterhin die bereits heute bestehende Härtefallregelung zur Anwendung kommen und die Ausreisefrist für…

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Vorhandensein der fachlichen und menschlichen Komponenten für die Ausübung der Aufgaben werden bereits durch die eidgenössische Berufsprüfung gewährleistet. Des Weiteren leidet auch dieser…

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Pandemie) › Der Anteil der gebundenen Ausgaben steigt stetig und grosse Investitionsprojekte sind bereits beschlossen oder stehen an. › Populistische Forderungen, die die Unabhängigkeit der…

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