Bundesrat Schweizer Unternehmen unterstützt und sie nicht zu Kollateralopfer werden. Nun ist es am Ständerat die gefällten Entscheide des Nationalrates zu korrigieren. FDP.Die Liberalen.…

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zwei Enthaltungen der Vorlage klar zugestimmt. Die Vorlage geht mit Differenzen zurück an den Ständerat. 2. Flickwerk-Revision des Mehrwertsteuergesetzes Um ein Sammelsurium an Vorstössen,…

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hatte die FDP bereits am 28. Februar 2022 eine Erhöhung des Armeebudgets gefordert (Motionen von Ständerat Thierry Burkart und Nationalrätin Maja Riniker ) und somit die Diskussion angestossen.…

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ist sehr erfreulich. Dank dem Antrag der FDP hat die die sicherheitspolitische Kommission des Ständerates den letztmöglichen Kaufzeitpunkt für den F-35 in der Armeebotschaft verankert. Damit…

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Schritt dazu ist die Sicherung der Verteidigungsfähigkeit im Alpenraum mit dem F-35. Thierry Burkart, Ständerat und Parteipräsident Die schweizerische Sicherheitspolitik ist in einer Sackgasse.…

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Schärfste verurteilt. Das wurde unter anderem auch in den dringlichen Debatten im Nationalrat und Ständerat klargemacht, sowie wurden konkrete Vorstösse eingereicht, die unter anderem eine…

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Gemeinschaft ist gefordert, ihren Teil zur Konfliktlösung beizutragen. Sowohl Parteipräsident und Ständerat Thierry Burkart wie auch diverse Mitglieder der nationalrätlichen…

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dem Ständerat, welcher nicht auf die Vorlage eingetreten war. Entscheidet der Ständerat ein zweites Mal, auf den Erlassentwurf nicht einzutreten, ist die Vorlage vom Tisch. Tritt der Ständera…

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Der russische Angriff auf die Ukraine ist eine eklatante Verletzung des Völkerrechts, der Souveränität und der territorialen Integrität eines demokratischen Landes. Das erschüttert die…

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slage in Europa ändert sich und die Schweizer Armee muss darauf reagieren. Parteipräsident und Ständerat Thierry Burkart und Nationalrätin Maja Riniker fordern mittels zweier Motionen, dass der…

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