Segen, weil es heute viel einfacher ist, sich auszutauschen und verschiedene Positionen an einen Tisch zu bringen – und sei dieser auch nur virtuell. Fluch, weil die Gefahr besteht, ob aller…

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Vorlage noch einmal vors Volk bringt, diesmal mit einem höheren Bundesanteil. Demokratie- wie staatspolitisch wäre das höchst fragwürdig, schliesslich kennt niemand mit Sicherheit die…

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Verfügung gestellt. Das Rahmengesetz ist nicht perfekt, aber es ist pragmatisch. Denn die komplexen Probleme unserer Zeit erfordern pragmatische Lösungen. So können wir unsere Ziele mit einem…

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die besondere Berücksichtigung nahestehender Personen. Mittels der neuen Gleichbehandlung der faktischen Lebensgemeinschaften und der Ehe im Vertretungsrecht wird das bestehende…

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eine Bemessungsgrundlage zu implementieren, welche bei der Ermittlung des Invalideneinkommens «realistische Einkommensmöglichkeiten» von Personen mit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung …

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Forderungen Verteidigungspolitik › Sicherheitspolitische Risiken klar benennen: Russlands Aggressionspolitik bedroht Europa und die Grundlage unserer demokratischen Werte, die…

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der Stiefkindadoption für in eingetragener Partnerschaft und in faktischer Lebensgemeinschaft lebende Partner › Beseitigung bürokratischer Hürden für den Bau und Betrieb von…

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durch dezentralere Stromproduktion. 2 Unsere Forderungen Bestehende Potenziale nutzen › Energetische Sanierung des Gebäudeparks durch Energieeffizienzstandards und steuerliche Anreize. ›…

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anpassen. Dies geschieht insbesondere durch ein leistungsfähige 5G- Netz. › Schutz der digitalen und kritischen Infrastruktur mit einer Meldepflicht bei Cyberangriffen. › Zuverlässige…

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der Bürgerinnen und Bürger mit verständlichen, einfachen und effizienten Gesetzen wahren. › Unbürokratische, konsequente und rasche Anwendung der Gesetze durch Verwaltung und Gerichte. …

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