Auskunft gibt über die Höhe der Mehrausgaben und Einsparungen? 2. Über welchen Spielraum verfügen die Departemente, um coronabedingte Krediteinsparungen für coronabedingte Mehraufwendungen…

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der Eltern entfällt ganz. Durchgefallen ist der neue Unterstützungsanspruch für Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, die sonst in die Armut abrutschen würden. Die Mehrheit auch der FDP…

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ausgerichtet werden.» Eine zent- rale Forderung des Positionspapiers war die Reali- sierung eines Innovationsparks. Diese wurde mitt- lerweile erfüllt. Dank des grossen Einsatzes des …

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(Postulat 23.3837 ) Eingereichtungsdatum: 15.06.2023 Stand der Beratungen: Eingereicht Migrationspartnerschaften: Eine strategische Neuausrichtung ist notwendig (Motion 23.3838 )…

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teuer). Unterstützung Restaurants, Bars & Diskotheken: Erhöhung der Unterstützung. Hilfe für Sparmassnahmen: Verdreifachung der staatlichen Mittel (von 5 auf 15 Mio. CHF). Begrüsst, dass…

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Ausgleichsmechanismus eingeführt. Die Kosten für dieses Ausgleichsmodell betragen etwa ein Drittel der Einsparungen und ermöglichen eine Reform ohne grosse Nebenwirkungen. Zudem erhöht es die…

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Auszahlung der Gelder. Ähnlich sah das Abstim- mungsbild beim grossen Sparpaket „KAP“ aus: Mitte-Links stemmte sich auch hier gegen wichtige Spar- bemühungen. Der starke Franken drückt, das…

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Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre. Diese dürfen nicht so hoch ausfallen, dass sie die erzielten Einsparungen grösstenteils wieder zunichtemachen. Zentral ist, dass die Reform so schnell…

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im Fernmeldewesen umreissen soll. › Mehr Transparenz bei Swissmedic: Das Heilmittelinstitut Swissmedic soll nach dem Willen des Ständerats transparenter und aktiver über die eigenen…

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info@plr.ch | /plr.lesliberauxradicaux | @PLR_Suisse Page 3 / 9 L'adhésion majoritaire et transpartisane du Parlement à cette réforme cruciale envoie un signal positif pour la nouvelle…

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