Steuerhoheit der Kantone darstellt. Daher ist eine Änderung der Verfassung erforderlich. Aus diesem Grund unterliegt die Reform dem obligatorischen Referendum und muss am 13. Juni 2023 von…

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Mantelerlass für eine sichere Stromversorgung ist eine wichtige Grundlage für die Energiezukunft der Schweiz. Die FDP unterstützt die Vorlage im Grundsatz, da sie die Voraussetzungen für einen…

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Drittstaaten (Nicht EU-Staaten), wo der Erwerbsanteil nur bei 24 Prozent liegt. Hier gilt es, den Grundsatz «hart, aber fair» umzusetzen, so wie er an der FDP-Delegiertenversammlung im Juni 2022…

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Mängel. Die FDP-Liberale Fraktion lehnt den Vorstoss ab, weil er neutralitätswidrig ist und die Grundproblematik nicht löst. Der FDP ist es jedoch ein wichtiges Anliegen, dass eine Lösung…

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verbietet, zugelassene Fahrmodi zu verwenden. Neu soll das Strassenverkehrsgesetz eine rechtliche Grundlage schaffen, mit der der Bund die Kantone bei Verkehrslärmkontrollen finanziell…

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über die Militärorganisation, welches die Truppenordnung und den militärischen Unterricht regelte. Aufgrund eines andauernden Streites mit Jakob Stämpfli, ebenfalls aus der radikal-liberalen…

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Erfahrung im Kantonsrat und gemeinnützigen Organisationen, durch ihr Netzwerk und ihren beruflichen Hintergrund ist sie eine Idealbesetzung für den Regierungsrat. Sie denkt strategisch,…

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wieder verstümmelt wird. Subjektive Gründe sind laut Bundesgericht grundsätzlich bedeutungslos. › Rundstreckenrennen: Rundstreckenrennen sollen in der Schweiz verboten bleiben. Der Ständerat…

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Fraktionsvorstösse eingereicht: Rechtsgrundlage für die Überwälzung sämtlicher Kosten an die UBS: Der Bundesrat wird beauftragt, raschmöglichst die gesetzlichen Grundlagen als Lex spezialis…

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und 1997 reichten die Räte rund 9500 Vorstösse ein - also rund 680 pro Jahr. Allein in der letzten Legislatur (2003-2007) wurden rund 4000 Vorstösse eingereicht - also rund 1000 Vorstösse…

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