für sozialistische Politik Angesichts dessen schlägt die FDP konkrete Lösungen vor: Lockerung der Regeln, um den Bau neuer Wohnungen zu erleichtern, Förderung der städtischen Verdichtung durch…

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der Abruf der Reserve klar definiert sein. Es ist deshalb zwingend, dass in der Verordnung klar geregelt wird, wie eine drohende Mangellage definiert wird und welche Voraussetzungen erfüllt…

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November 2024 zuzustimmen. Für faire Regeln und gegen Missbrauch Die beiden Mietrechts-Vorlagen zur Untermiete und zum Eigenbedarf sorgen für faire und klare Regeln, schaffen Rechtssicherheit…

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werden wir im Detail prüfen, ob alle vorgeschlagenen Regelungen zielführend sind. Unwirksame, aber mit hohem bürokratischem Aufwand verbundene Regelungen werden wir gegebenenfalls…

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in Anspruch nehmen. Das Recht auf Nichterreichbarkeit wird somit zur Makulatur. Zweitens ist die Regelung bzgl. Sonntagsarbeit gemäss Art. 28e VE-ArG zu restriktiv ausgestaltet. Die…

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quali- fizierter Mehrheit zu verlängern, verhindert Blockaden und fördert Planungssicherheit. • Regelung von Sondernutzungsrechten: Klare Vorgaben reduzieren Konflikte über Sonderrechte und…

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und Personengesellschaften, welche gemäss Art. 76c Abs. 1 BPR offenlegungspflichtig sind und regelmässig (z.B. innert 4 Jahren mindestens zwei Mal) Beiträge von mehr als CHF 50'000 an…

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abweichende Regelung vorsehen (Art. 29). 2 Die Kantonalparteien haben ihre Organisation, den Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft sowie die Rechte und Pflichten der Mitglieder in Statuten zu…

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Thierry Burkart, Ständerat Matthias Michel, die FDP Luzern und viele andere wehrten sich gegen die irregeleitete Bildungsreform – und gewannen.

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Analyse zu kommen. Und die Geduld, um ihre Interessen strategisch zu verfolgen. Nur unter einer regelbasierten Weltordnung kann ein demokratischer, liberaler und exportorientierter Kleinstaat…

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