Wesentliche FDP-Forderungen in Bezug auf das Strafgesetzbuch wurden bei der laufenden Revision berücksichtigt, wie zum Beispiel die Wiedereinführung von kurzen Freiheitsstrafen › Einführung…

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IV-Grads im Allgemeinen relevant sind, berücksichtigen. Wir danken Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, für die Gelegenheit zur Stellungnahme und für die Berücksichtigung unserer…

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Anpassungen vor und hält fest, dass die neuen Änderungen stets das Interesse der Betroffenen berücksichtigen müssen und dass bei staatlichen Eingriffen stets die Grundsätze der Subsidiarität…

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angemessen beteiligen müssen. Zudem werden die Zusatzeinnahmen im Nationalen Finanzausgleich berücksichtigt. So profitieren alle Kantone von Mehreinnahmen. Von linker Seite kommen auch sachlich…

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die Pflicht zur Verantwortung. Somit entsteht das Erfolgsmodell, im Willen, in gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung unserer Vielfalt in der Einheit zu leben. Ein guter Weg dazu zeigen die…

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unter Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit sowie des öffentlichen Interesses - Die Bewältigung von Gesundheitskrisen ist bei der Erarbeitung der Digitalisierungsstrategie zu berücksichtige…

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Idee zurückzuweisen. Das Schweizer Asylwesen wird in diesem Jahr stark beansprucht. Umso wichtiger wäre ein klarer Fokus auf dem Vollzug der geltenden Gesetze und eine aktive Rückführungspolitik…

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diesen Entscheid zurück und plädierte für Rückweisung. Anstatt die Detailberatung bei dieser kom- plexen Vorlage an die Hand nehmen zu wollen, wollte sie es an den Bundesrat zurückweisen und…

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Kommissionspostulaten, die in Zusammenhang mit der Credit-Suisse-Übernahme überwiesen wurden, berücksichtigt werden. …

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möglich sein wird, unter gewissen Voraussetzungen bereits ausbezahlte variable Vergütungen zurückzufordern. Der Bundesrat erhält die Befugnis, ein Finanzinstitut per Verfügung dazu zu…

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