von der Politik bestimmt wer- den. Der Bundesrat lehnt eine Entpolitisierung ab. Er argumentiert, der MUWS sei ein „versicherungstechni- scher Parameter mit einer erheblichen politischen…

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Aus Rücksicht auf vermeintliche politische Korrektheit darf nicht mehr ins Fahndungsregister eingetragen werden, ob ein konkreter Verdächtiger dunkel- oder hellhäutig ist. Mit dieser absurden…

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indirekten Gegenvorschlag zur «Blackout»-Initiative vorgestellt. Damit will er einen groben energiepolitischen Fehler korrigieren und das Kernenergieverbot aus dem Gesetz streichen – genau so,…

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jedoch ein wichtiges Anliegen, dass eine Lösung gefunden wird. Die Kommissionsinitiative der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats bietet hierbei einen gangbaren Weg. Für die FDP…

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Versteifung auf eine Technologie Die FDP hat zudem eine Selbstverpflichtung zum Einsatz der KI in der politischen Kommunikation beschlossen, weil eine im Grundsatz begrüssenswerte…

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Fachkräftemangel entgegen, wenn Arbeitnehmende länger berufstätig sind. Für die FDP ist klar, dass die Politik in der Pflicht steht, künftigen Generationen sichere Renten zu garantieren. Die FDP…

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«Stopp der illegalen Migration» verabschiedet (228 Ja, 4 Nein und 8 Enthaltungen). Die Linke Verhinderungspolitik schafft Knappheit Neben genügend Wohnraum braucht es faire Regeln für Vermieter…

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strukturellen Defizite zu beseitigen und dem Bundesrat und dem Parlament wieder strategischen finanzpolitischen Handlungsspielraum zu verschaffen. So kann die Expertengruppe beurteilen, welche…

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erfolgreich sie damit waren. Wer der Meinung ist, dass eine grosse Anzahl Vorstösse auch bessere Politik bedeutet, ist bei den Grünen gut aufgehoben. Pro Kopf reichten die Fraktion 11,8…

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der Pflegeberufe erhöht. https://www.fdp.ch/fileadmin/documents/fdp.ch/pdf/DE/Positionen/Gesundheitspolitik/Forderungen/20220830_Forderungspapier_Gesundheitspolitik_d.pdf Seite 3 …

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