Rahmen, der die Nachhaltigkeit besser gewährleistet als heute. Deshalb empfehlen Bundesrat und Parlament, die FDP, die SVP, die Mitte, die Grünliberalen, Wirtschaftskreise, der Schweizerische…

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Bundesrat beantragte und vom Parlament beschlossene Verpflichtungsüberhang von 15% (11,35 Mrd. statt 9,787 Mrd. gem. Finanzplan) macht eine Kontrolle durch das Parlament schwierig und …

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der nicht von Prämienverbilligungen profitiert, hat die FDP die Kompetenzerweiterung, welche im Parlament eine Mehrheit fand und nun auf Verordnungsstufe umgesetzt wird, abgelehnt. Wir…

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Rettung der Volksschule erarbeitet. Bereits wurden über 30 politische Vorstösse in den kantonalen Parlamenten eingereicht oder werden es in den kommenden Wochen. Dieser Werkzeugkasten beinhaltet…

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wurde die Bevölkerung in den Kantonen Zürich und Baselland an die Urne gerufen, um Regierung und Parlament neu zu besetzen. Für die Parteien und Kandidierenden bedeutete dies einen kurzen, aber…

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ngsschutz angepasst werden. 2011 unterbreitete der Bundesrat eine Totalrevision des VVG. Dem Parlament ging der Vorschlag jedoch zu weit, und es wies die Vorlage im März 2013 an den…

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den nicht öffentlichen Bereichen des Parlamentsgebäudes ermöglichen. Diese Listen sind jetzt auch online einsehbar (www.parlament.ch). http://www.parlament.ch/ Seite 71 …

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hat das Parlament das Cassis-de-Dijon-Prinzip im Verhältnis mit den EU-Ländern eingeführt. Zum anderen wurde ein Freihan- delsvertrag mit Japan gutgeheissen. Schliesslich hat das Parlament…

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Nationalrat. Es handelt sich um eine Änderung des Parlamentsgesetzes, wel- che die Mitsprache des Parlaments zur Legislaturplanung eingeschränkt hätte. Das Parlament verabschiedet somit 28…

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Erfolgreiche Einreichung der Volksinitiative zur Einführung der Individualbesteuerung https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20200455

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