ge stärken. Davon profitieren Erwerbstätige, die Wirtschaft und die öffentliche Hand. Dass der Bundesrat den sinnvollen Vorstoss von Ständerat Damian Müller zur Ablehnung empfiehlt, ist…

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Dutzend Attentate verübt. Um terroristische An- schläge verhindern zu können, haben Bundesrat und Parlament mit dem Bundesgesetz über polizei- liche Massnahmen zur Bekämpfung von Terroris- mus…

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Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Es ist deshalb positiv, dass der Bundesrat heute dem EDA unter der Führung von Bundesrat Ignazio Cassis ein Mandat für Verhandlungen mit der EU erteilt…

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Die vorliegende Gesetzesvorlage setzt die Motion 19.4632 Bulliard-Marbach um. Sie beauftragt den Bundesrat, eine Gesetzesvorlage zur Verankerung der gewaltfreien Erziehung im ZGB vorzulegen. Zu…

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Reservekraftwerke zu schaffen. Die FDP sieht in den folgenden Punkten Verbesserungspotential. • Der Bund sieht eine Verpflichtung zur Teilnahme von Reservekraftwerken vor (Art. 8b), wenn es…

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admin.ch gever@bag.admin.ch Umfassende Revision des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier Vernehmlassungsantwort der FDP.Die…

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abschätzung (RFA). Die Räte nahmen unsere Motion FDP-Fraktion 15.3445 hierzu zwar an, doch der Bundesrat verweigerte die Umsetzung. Daher bringen wir es direkt in die laufende Gesetzgebung zur…

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