eingreifen kann. An unserer heutigen Delegiertenversammlung betonte Bundesrätin Karin Keller-Sutter die Bedeutung des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus:…

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Seite 7 / 10 10 Bundesversammlung (VBV) Wahl von zwei Mitgliedern (Stelle Sprache I) Die Bundesversammlung wählt Giulia Marelli (FDP, IT) zur Richterin ans Bundesverwaltungsgericht. …

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Logistik, Luftfahrt, Telekommunikation und Entsorgung. Bundesräte im Gespräch Im Gespräch mit Nationalrat Philippe Nantermod sprach Bundespräsident Ignazio Cassis unter anderem über das…

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deutliche Forderungen an den Bundesrat. Die Gruppierung lancierte Ende 2020 eine Petition, die bessere Rahmenbedingungen für den 5G-Ausbau fordert. Zudem verlangt die Petition vom Bundesrat ein…

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Diese Forderung bedingt eine Änderung des Gesetzes (Art. 70 ff Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)). Die FDP ersucht den Bundesrat, dem Parlament eine entsprechende …

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jetzt schaffen Die FDP teilt die Ansicht des Bundesrates, wonach die Vorlage zur Übergangsfinanzierung rasch in Kraft treten muss. Die Meinung des Bundesrates, dass die Vorlage aus diesem…

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Stimmen bei 0 Enthaltungen der Bundesbe- schluss, mit dem die Bundesversammlung Volk und Ständen die Volksinitiative "Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren…

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Interview Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Ignazio Cassis betonen die Bedeutung der Bundesverfassung für die moderne Schweiz, die veränderte Arbeit eines Mitgliedes des Bundesrat…

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unterstützt die FDP den Bundesrat bei der Ausweitung der COVID-Zertifizierung. Um jedoch die Unterstützung einer grossen Mehrheit der Bevölkerung zu erhalten, ist es wichtig, dass der Bundesrat…

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Bevölkerung gehen zusammen. Einen ersten Schritt hat der Bundesrat heute gemacht. FDP.Die Liberalen – Wir machen die Schweiz stark! Der Bundesrat korrigiert den grössten energiepolitischen…

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