indirekten Gegenvorschlags entscheiden. Der Ständerat hatte die Empfehlung für ein Nein zur Initiative bereits an einer vorherigen Session beschlossen. Dem Nationalrat stand diese Aufgabe…

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generell in besonders betroffenen Grenzkantonen soll stärker kontrolliert werden. Asylsuchende, die bereits in einem anderen Staat ein Asylgesuch gestellt haben, müssen umgehend in diesen…

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Krieg gegen die Ukraine den Parlamentsbetrieb weiterhin prägen. So ist bereits jetzt klar, dass die zuständigen Kommissionen bereits im anstehenden Quartal über die wichtige Armeebotschaft…

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ngen bereit. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Bedeutung einer konsequenten Sicherheitspolitik schonungslos vor Augen geführt. Die FDP hat das Thema Sicherheitspolitik bereit…

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Prinzips des Rückwärtsversicherungsverbot und dem Äquivalenzprinzip weist die FDP darauf hin, dass bereits heute gewisse Ausnahmen existieren, beispielsweise bei genetisch bedingten…

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wurden, betrifft jedoch nur sehr wenige Fälle. Deshalb soll in äusserten Ausnahmefälle weiterhin die bereits heute bestehende Härtefallregelung zur Anwendung kommen und die Ausreisefrist für…

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Vorhandensein der fachlichen und menschlichen Komponenten für die Ausübung der Aufgaben werden bereits durch die eidgenössische Berufsprüfung gewährleistet. Des Weiteren leidet auch dieser…

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Pandemie) › Der Anteil der gebundenen Ausgaben steigt stetig und grosse Investitionsprojekte sind bereits beschlossen oder stehen an. › Populistische Forderungen, die die Unabhängigkeit der…

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die Bilateralen künden will. Und unehrlich, dass auch der Mitte-Präsident mit dem Feuer spielt und bereit ist, die geregelten Beziehungen mit der EU zu riskieren. Neue Märkte erschliessen :…

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9TY FDP.Die Liberalen – gemeinsam weiterkommen Erfolgreicher Tag der FDP in Burgdorf Die FDP ist bereit für einen erfolgreichen Wahlkampf. Mit zwei eingereichten Initiativen in den letzten…

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