Eigenbedarf des Eigentums. Beide Vorlagen betreffen nur einen kleinen Teil der Mietverhältnisse. Sie schaffen aber faire und klare Regeln und bieten Lösungen für störende Einzelfälle, unter…

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schiesst mit Kanonen auf Spatzen. Aus einer diffusen Angst heraus will es eine Bewilligungsbehörde schaffen, die ausländische Investitionen in schweizerische Unternehmen freizugeben hätte. Der…

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stark! Matia Demarmels leitet ab 1. Januar 2025 die Kommunikation der FDP Schweiz. Mit der neu geschaffenen Rolle eines “Chef de Communication pour la Suisse latine“ stärkt die FDP zudem ihre…

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Es ist wichtig, das Arbeitsrecht an diese gelebte Realität anzupassen und Rechtssicherheit zu schaffen. Die Anliegen der parlamentarischen Initiative waren einfach und klar. Zwar nimmt die…

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vor Gebäudeerstellung: Verlässliche Rege- lungen für den Erwerb ab Plan und die Aufteilungspläne schaffen Transparenz und Schutz für Käufer. Die Verfahren und Zuständigkeiten sind aber…

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Umsetzung des neuen Kostenmietmo- dells im WFG. Die Revision soll Transparenz und Rechtssicherheit schaffen, ohne die Eigen- verantwortung der Bauträger einzuschränken oder unnötige Hürden zu…

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Liberalen begrüsst die Annahme von Motionen, die klare Kriterien für den Entzug des Schutzstatus schaffen. So soll der Schutzstatus entzogen werden, wenn Schutzsuchende das Land verlassen,…

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g wegfallen. Oder: Kultur und Sport absagen: Die Schweizer Vereine und Verbände sowie alle Kulturschaffenden könnten einpacken. Die heutigen Ausgaben für Kultur (3 Milliarden) würden gestrichen.…

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Parteien dazu auf, mit ihr das Kriegsmaterialgesetz anzupassen. Konkret muss die Wiederausfuhr von Waffen an Partnerländer unter bestimmten Voraussetzungen wieder möglich sein. Und zwar noch vor…

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Schweiz ein wichtiger Investor ist – sie hat in den USA über 400'000 hochqualifizierte Arbeitsplätze geschaffen und rund 350 Milliarden Franken investiert. Parallel dazu braucht es politische…

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