dass der Bundesrat im Notfall nur erneut die Lohnbeiträge oder die Mehrwertsteuer erhöhen oder im Zweifelsfall kurzerhand eine neue Steuer erfinden würde. Die FDP wird künftig jede AHV-Reform…

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zugestanden, welche die Menschenrechtskonvention (EMRK) explizit nicht kennt. Das ist ein Dammbruch. Zweitens hat der EGMR Art. 8 EMRK klimapolitisch kolossal uminterpretiert. Die Bestimmung,…

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sowie an den Grundkosten der Universität Freiburg und damit auch am Institut finanziell beteiligt. Zweitens ist es nicht Aufgabe des Bundes, die Grundfinanzierung eines einzelnen Instituts…

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Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu bringen. Die Verkürzung der Wartefrist von drei auf zwei Jahre entspricht den Vorgaben des EGMR, auch wenn dies aus der EMRK selbst nicht…

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ist. Datensicherheit – Beispiel Singapur Singapur sichert die Daten von Singpass durch Zwei-Faktor-Authentifizierung und fortschrittliche Verschlüsselungstechnologien. Diese Massnahmen…

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FDP-Präsidium zum ersten Mal von der Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten angehört werden. Eine zweite Anhörung wird es am 1. Oktober 2021 geben. An der nächsten Delegiertenversammlung am…

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Ein Grossteil der Wirtschaft stand in den letzten zwei Jahren – coronabedingt – unter starkem Druck. Zahlreiche Unternehmen mussten schmerzhafte Verluste hinnehmen und erholen sich nur langsam.…

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mit erneuerbaren Energien wurde von der FDP-Basis zugestimmt (Ja: 267, Nein: 29, Enthaltungen: 9). Zwei Bundesräte, die sich stark für unser Land engagieren Bundesrat Ignazio Cassis präsentierte…

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n Daniela Schneeberger als Vizepräsidentin. Die Ständeratsgruppe bestimmt ihren Präsidenten und zweiten Vizepräsidenten der Fraktion am Montag. Ständerat Hans Wicki stellt sich zur Wiederwahl.…

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meinen Ideen und über meine Wahlkampfveranstaltungen geführt. Erklärtes Ziel der FDP Genf war es, den zweiten Regierungssitz zurückzugewinnen. Haben Sie deshalb Druck verspürt? Ich spürte einen…

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