zur Reduktion des strukturellen Defizits ausarbeiten soll. Die FDP unterstützt diese Massnahme vollumfänglich und fordert die anderen Parteien, insbesondere die SP, auf, Verantwortung in dieser…

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Es ist wichtig, dass ein Export der Daten eingerichtet wird, damit das Dossier vollständig ist. Solange das EPD nicht voll funktionsfähig ist und die Weiterentwicklung des Gesetzes nicht…

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nötig sind. Eine von beiden Räten angenommene Rückführungsoffensive ermöglicht einen konsequenteren Vollzug unserer Gesetzgebung. Im Interesse der Glaubwürdigkeit und des Fortbestands des…

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dass wir als Partei mit Kompetenzen das Thema Kaufkraft anderen überlassen.» Anreize für Vollzeiterwerbsarbeit setzen Als Liberaler will ich Probleme anpacken – und nicht aussitzen. Es schmerzt…

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Gesetz entfernt werden. Demgegenüber hatten wir leider keinen Erfolg mit dem Begehren nach einer vollständigen Öffnung des Strommarktes. Gerade diese Öffnung hätte Marktelemente gebracht und den…

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Die FDP.Die Liberalen lehnen die Einführung dieser Bundeskompetenz ab. Diese ist unnötig, unvollständig und setzt Fehlanreize. Erdbeben ereignen sich in der Schweiz praktisch täglich und…

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weiterer Rechtsgrundlagen im Wegweisungsvollzug. Insgesamt begrüsst die FDP die Vorlage, die für mehr Rechtssicherheit sorgt und zu einem effizienteren Wegweisungsvollzug beiträgt. Wechsel…

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explizit erwähnt werden. Dies gilt ebenfalls für Artikel 54 VE-EpG. • Aus Sicht der FDP ist es sinnvoll, am Eskalationsmodell mit drei Stufen festzuhalten. 2. Im Krisenfall: Schützen…

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eine Rente für den hinterlassenen Elternteil erlischt, sobald das jüngste Kind das 25. Altersjahr vollendet, und ist unabhängig vom Zivilstand der Eltern. 2. Es besteht ein Anspruch auf eine…

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Möglichkeiten der Digitalisierung bestmöglich genutzt werden. Dabei soll der Grundsatz gelten: Was sinnvoll zentral verwaltet werden kann, soll auch zentral verwaltet werden. Hingegen sollen …

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