nen und Stimmbürger liessen sich von den Falschaussagen der Linken nicht täuschen und haben die Vorteile der austarierten Vorlage zur OECD-Mindeststeuer erkannt. Die FDP freut sich, dass damit…

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d'aménager des autoroutes près de Berne, St-Gall, Schaffhouse et Bâle afin de lutter contre les embouteillages. Un projet d'extension sur le lac Léman est également inclus. Pour le PLR, il est…

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schnell gehandelt wird, droht ein Mangel. Diese Sorge wurde von fast allen Parteien im Nationalrat geteilt. Daher befasste sich der Nationalrat auch mit der Motion der SiK-N (22.4269), die auf…

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Anpassungen Delegiertenverteilschlüssel Nach jahrelangen Diskussionen in den Parteipräsidenten- und Sekretärenkonferenzen gelang es, sich auf eine Neuorganisation des Delegiertenverteilschlüs…

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Kantonen, Städten und Gemeinden geteilt. 25 Prozent stehen dem Bund zu. 75 Prozent bleiben in den Kantonen, die wiederum ihre Städte und Gemeinden angemessen beteiligen müssen. Zudem werden die…

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wird die Schweizer Wirtschaft im Strukturwandel unterstützt. Griffige Massnahmen statt Verbote Beteiligte Unternehmen erhalten Unterstützungsgelder von insgesamt 1,2 Mrd. Franken. Diese…

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ebenfalls gesetzlich neu zu regeln. Dem Parlament werden Präzisierungen der Regelungen betreffend Mitteilung und Auskunft über Erwachsenenschutzmassnahmen vorgeschlagen. Wir danken Ihnen…

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wie bis anhin auf den LSE-Tabellen basiert, der Wert künftig jedoch pauschal um einen fixen Prozentanteil reduziert wird (der Bundesrat schlägt 10% vor), erachten wir grundsätzlich als …

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die Verteidigungspolitik auf die neuen Bedrohungen fokussiert, das Fähigkeitsbündel und der Eigenleistungsanteil deutlich erhöht, die Verteidigungskooperation verstärkt sowie die Resilienz der…

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