Entscheid der SIK-S anschliesst. Damit kann bei künftigen Waffenlieferungen an Länder, die unsere Werte teilen, die Nichtwiederausfuhrerklärung auf fünf Jahre befristet werden. Anschliessend ist…

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finanziellen Vorteilen. Demensprechend unterstützt die FDP.Die Liberalen die dargelegte Vorlage. Die korrekte und einheitliche Anwendung des Schengen-Besitzstands in allen beteiligten…

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auf Papierformularen basierende Prozess der Anmeldung ist von der Mitwirkung verschiedener Prozessbeteiligter (Dienstorganisation, Dienstleistende und Arbeitgeber) abhängig. Dies macht ihn …

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gement in der Bundesverwaltung, Art. 4.2). Der BSTB führt die Fach- und Teillagen zu einer Gesamtlage zusammen und beurteilt diese. Er erarbeitet auch Entscheidungsgrundlagen zuhanden des…

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eingebun- den? 3. Was wären die Vorteile eines raschen Abschlusses der Verhandlungen zum Rahmenabkommen im Vergleich zu einem Abbruch oder einer Sistierung? 4. Wie beurteilt der…

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vollständige Rückverteilung der Einnahmen aus der CO2-Abgabe. Mit der Streichung von Art. 34 und Art. 35 des CO2-Gesetzes ab der neuen CO2-Verpflichtungsperiode nach 2020 wird die Teilzweckb…

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verhindert. Auch hier setzte sich die FDP im Rahmen überparteilicher Kampagnen stark ein, im Fall der GSoA-Initiative organisierte sie auch die überparteiliche Medienkonferenz. Bei beiden…

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Dass die FDP Anspruch auf den frei werdenden Bundesratssitz hat, war unbestritten. Mit 16,4 % Wähleranteil ist die FDP klar die drittstärkste Partei. Innert 24 Stunden entschied der…

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beantworten konnten. Der Fragebogen war in zwei Teile mit unterschiedlichen Komplexitätsgraden unterteilt. In einem ersten, allgemeinen Teil ging es darum, ob und wie sich unsere…

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nicht wünschenswert. Vor diesem Hintergrund teilt die FDP die Einschätzung des Bundesrats, dass der EWLV erhalten und modernisiert werden soll. Eine teilweise Verlagerung des EWLV auf die…

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