(StHG) dahingehend anzupassen, dass bei den rückkaufsfähigen Rentenversicherungen der Säule 3b die Rückkaufs- summe (zu Lebzeiten) und die Prämienrückgewähr (nach dem Todesfall) mit dem…

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Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) an den Bundesrat zurückzuweisen. Der Entscheid fiel mit 105 zu 72 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Für die Rückweisung stimmten SVP, SP und Grüne. Während die…

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Gesetzestextes nicht berücksichtig worden sind, hat sie die Vorlage in den Schlussabstimmungen mehrheitlich abgelehnt. Agrotreibstoffe. Indirekte Auswirkungen berücksichtigen –…

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chtliche Situation von zurückkehrenden Eritreern neu eingeschätzt? 3. Welche Praxis verfolgen andere europäische Hauptaufnahmestaaten bezüglich der Aufnahme und Rückführung eritreischer…

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@FDP_Schweiz Seite 2 / 2 Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme und für die Berücksichtigung unse- rer Überlegungen. Freundliche Grüsse FDP.Die Liberalen Der…

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@FDP_Schweiz Seite 2 / 2 Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme und für die Berücksichtigung unse- rer Überlegungen. Freundliche Grüsse FDP.Die Liberalen Der…

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Gunsten des Ständerats bereinigt. Das bereinigte Gesetz inklusive föderalen Kompromissantrag geht nun zurück in die kleine Kammer. Für die FDP ist es wichtig, am Ende ein Gesetz zu haben, das…

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insbesondere der Unia-Arbeitslosenkasse ist nicht primär auf eine überdurchschnittliche Leistung zurückzuführen. Gemäss Seco-Bewertung mittels Leistungspunkten liegt ihre Leistung mit 5.24 …

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danken Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, für die Gelegenheit zur Stellungnahme und für die Berücksichtigung unserer Überlegungen. Freundliche Grüsse FDP.Die Liberalen Der…

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drei Gründen als nicht zielführend: • Angesichts der erforderlichen Flexibilisierung des Altersrücktritts würde die vorgeschlagene Änderung – entgegen der Annahme des Bundesrats – gerade…

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