Über die Relevanz der Politik im alltäglichen Leben mag es in der Bevölkerung geteilte Meinungen geben. Vielen Menschen in diesem Land ist es wahrscheinlich ziemlich egal, was da „oben in…

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geht zurück an den Nationalrat. Dort dürften die Änderungen wiederum zu langen Diskussionen Anlass geben. Der Ständerat hat das Gesetz gegenüber der nationalrätlichen Version etwas…

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Armeebotschaft: Das Parlament will für Armeematerial und Immobilien über 2 Milliarden Franken aus- geben. Mit dem Geld sollen Lücken bei der Aufklärung und der Logistik geschlossen werden.…

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EU/EFTA-Raum) und der Bezug von Sozialleistungen auf Gesetzesstufe konkretisiert. Damit hat der Gesetzgeber die langjährige Forderung der FDP, wonach der Aufenthalt in der Schweiz an die …

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professionelle Lobbyistinnen und Lobbyisten, die im Parlamentsgebäude arbeiten, ihre Auftraggeber bekannt geben. Die Mehrheit im Nationalrat ist der Ansicht, dass das zu viel Bürokratie und…

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erfolgreich im Nationalrat Mit der Änderung des Finanz- und Lastenausgleichs (NFA) werden die Geberkantone entlastet. Die Kantone und der Bund haben sich nach jahrelangem Ringen auf einen…

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auf eine breite Unterstützung zählen. Die Vorlage ist im Interesse von allen: Arbeitnehmern, Arbeitgebern und allen Unternehmen, egal welcher Grösse. Mit dieser Reform wird nicht nur die…

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transparenter werden. Ratsmitglieder müssen in Zukunft im Register der Interessensbindungen auch den Arbeitgeber und die Funktion angeben. Bei Mandaten muss auch offengelegt werden, ob es…

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ausgesprochen. So sollen Ratsmitglieder in Zukunft im Register der Interessenbindungen auch ihre Ar- beitgeber öffentlich angeben müssen und ob sie Tätigkeiten ehrenamtlich oder gegen Bezahlung…

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Initiativkomitee aber bereits am Dienstag, 12. Dezember vor die Medien, um den Rückzug bekannt zu geben. Damit trat für das Parlament ein äusserst seltener Fall ein, nämlich, dass eine…

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