Ebene laufen derzeit Bestrebungen, den Migrationspakt zu reformieren. Die FDP hat eine Reihe von Fragen an den Bundesrat gestellt und will wissen, wie Schweizer Anliegen dort ein- gebracht…

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die Anreize für eine freiwillige Rückkehr erhöht werden. Der Bundesrat hat in dieser wichtigen Frage viel versprochen, aber wenig getan. Damit lässt er die Kantone und Gemeinden mit den…

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Rentenzuschlages, der der Einfüh- rung von Verteilungskomponenten im BVG entspricht, wirft jedoch einige Fragen auf. Für uns ist klar: Die zweite Säule darf nicht zu einem weiteren…

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leisten, können nicht steuerbefreit i.S. von Art. 56 lit. g oder h DBG sein. Begründung: Die Frage der Steuerbefreiung gemeinnütziger Organisationen führt im Zusammenhang mit deren…

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Partei gegangen. Mit den Erfolgen bei den Wahlen im Kanton Freiburg und den ersten positiven Wahlumfragen zum Beginn der zweiten Legislaturhälfte stimmt die Richtung und ist vielversprechend…

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Kultur, sowie um die Aufstockung der Mittel für den Austausch zwischen den Sprachregionen. In beiden Fragen konnten sich die Räte jedoch schlussendlich einigen und die Kulturbotschaft, mit…

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Mitteln auszustatten. Dieser Entscheid zeigt einmal mehr die Führungsrolle der FDP in zentralen Fragen der nationalen Sicherheit. Wir werden uns weiterhin für eine starke, sichere und…

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Entwicklungen schreiten international rasant voran. Selbstverständlich kommen damit auch ganz neue Fragen betreffend Haftung oder Daten- verwaltung auf die Schweiz zu. Damit die Schweiz…

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Darlehen gewähren. Die Aufstockung wurde schlussendlich ange- nommen, wobei die FDP Fraktion in dieser Frage gespalten war. Emissionshandel: Die FDP hat immer gefordert, dass für globale…

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