alen Seite 2 / 2 vorschreiben, welche Waren am Sonntag gekauft werden dürfen. Besonders befremdlich ist die Fokussierung auf Touristen aus dem Luxussegment, welche die Bedürfnisse anderer …

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Fahrzeugkombinationen zum Sachentransport im grenzüberschreitenden Verkehr von über 2,5 bis 3,5 t, für welche das Fahren die berufliche Haupttätigkeit darstellt. Wir danken Ihnen, sehr…

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der 3. Säule (vgl. Positionspapier Altersvorsorge). Die FDP hat die Motion 19.3702 unterstützt, welche die dritte Säule für mehr Menschen zugänglich machen will. Künftig sollen Zuzahlungen…

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Einhaltung der Schuldenbremse eingehen. Mitte und GLP müssen Farbe bekennen Die Mitte und die GLP, welche die Renteninitiative mit Verweis auf anstehende Reformen bekämpft haben, müssen nun…

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Handlungsspielraum zu verschaffen. So kann die Expertengruppe beurteilen, welche Ausgaben wirklich notwendig sind, und welche gestrichen oder gekürzt werden können, um den Staat schlanker und…

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Arbeitslosenversicherung ins Feld führte. Ein Vorschlag zu Lasten der arbeitstätigen Bevölkerung, welcher angesichts der unsicheren Wirtschaftslage sehr kurzsichtig daherkommt. …

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Eingehen übermässiger Risiken verleiten, beseitigt werden müssen. Die FDP befürwortet Massnahmen, welche das Topmanagement bei Fehlverhalten stärker in die Pflicht nehmen (vgl. z.B. das vom…

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zugestanden, welche die Menschenrechtskonvention (EMRK) explizit nicht kennt. Das ist ein Dammbruch. Zweitens hat der EGMR Art. 8 EMRK klimapolitisch kolossal uminterpretiert. Die Bestimmung,…

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Haltung ist glasklar: Solange nicht bekannt ist, was am Ende der Inhalt des Abkommens sein wird und welche inländischen Begleitmassnahmen getroffen werden, kann ich als Parteipräsident nicht…

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Wenn die Kosten in einem Jahr - aus welchen Gründen auch immer - zu stark steigen, wären Bundesrat, Kantone und Parlament per Verfassung gezwungen, Notmassnahmen zu ergreifen. Um die Kosten…

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