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Medienmitteilungen 216 Dateien 150 Blog 10 Seiten 3 Konsultationen 1 Veranstaltungen 1
Medienmitteilungen 16/10/2024

Vincenzo Mascioli, neuer Asylchef des Bundes: Hier ist Ihr Pflichtenheft

Die europäischen Länder ziehen die Schraube in der Asylpolitik an. Von der Leyen präsentierte gestern ihre Pläne gegen die illegale Migration und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk…

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Medienmitteilungen 15/11/2024

Dank der FDP: Anti-KMU-Allianz ausgebremst!

Dank der FDP hat die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK) vorerst das Schlimmste verhindert und Nichteintreten auf das gefährliche Investitionsprüfgesetz beschlossen, das einen…

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Medienmitteilungen 08/03/2024

Bundesfinanzen: Prioritäten setzen

Wir haben ein Ausgabenproblem, das nicht mehr tragbar ist. Das Parlament und auch andere Akteure fordern ständig neue Ausgaben. Die Abstimmung vom letzten Sonntag hat die Finanzsituation noch…

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Medienmitteilungen 20/12/2024

Schweiz-EU: Verbessertes Verhandlungsergebnis

Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) sind für die FDP von grosser Bedeutung. Die EU und ihre Mitgliedsländer sind unsere wichtigsten Handelspartner,…

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Medienmitteilungen 17/09/2024

Investitionsprüfgesetz: Ein Wirtschaftskiller auf leisen Pfoten

Dank einer illiberalen Allianz hat der Nationalrat heute ein neues Investitionsprüfgesetz beschlossen. Hintergrund der Vorlage ist eine Motion von Ständerat Rieder (Die Mitte), welche Kontrollen…

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Medienmitteilungen 27/01/2024

Das Erfolgsmodell Schweiz sichern

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sind ein Schwerpunktthema der neuen Legislatur. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind unsere wichtigsten Handelspartner. Wir teilen…

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Medienmitteilungen 20/08/2024

Individualbesteuerung: Meilenstein für die liberale Gleichberechtigung

Die FDP setzt sich konsequent für die Gleichberechtigung ein und ist deswegen hocherfreut über den Durchbruch der Individualbesteuerung in der WAK-N. Denn steuerliche Gleichbehandlung sollte…

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Konsultationen 26/05/2025

Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens von Ljubljana und Den Haag über die internationale Zusammenarbeit bei der Ermittlung und Strafverfolgung in Bezug auf das Verbrechen des Völkermords, auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen.

Sehr geehrte Damen und Herren Wir danken Ihnen, dass Sie uns die Möglichkeit gegeben haben, uns im Rahmen der Konsultation zum oben genannten Objekt zu äussern. Nachstehend finden Sie unsere…

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Medienmitteilungen 24/11/2021

Verhandlungserfolg in Brüssel

Die Freigabe des zweiten Schweizer Kohäsionsbeitrags in der Herbstsession 2021 war eine wichtige Massnahme, um den bilateralen Beziehungen mit der EU eine neue Dynamik zu verleihen (…

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Medienmitteilungen 27/11/2021

Mehrheit steht hinter dem Covid-19-Gesetz

Mit dem deutlichen Ja zum Covid-19-Gesetz wählt die Schweizer Stimmbevölkerung den schnellsten Weg zurück in die Normalität. Dank der Zustimmung zur Gesetzesrevision erhalten unzählige Gewerbe-…

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