hohes Gut, das es zu schützen gilt.» Nun aber knirscht es im föderalistischen Gebälk. Was macht der Bundesrat? Er erwägt ein Gesetz, das die Kantone dazu verpflichten würde, in der Primarstufe…

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Amtszeit orchestrierte Walti zweimal eine erfolgreiche Neuwahl eines FDP-Bundesrats sowie die Gesamterneuerungswahl des Bundesrats nach den Wahlen 2019. Ebenfalls war er dafür verantwortlich,…

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von der FDP-Basis zugestimmt (Ja: 267, Nein: 29, Enthaltungen: 9). Zwei Bundesräte, die sich stark für unser Land engagieren Bundesrat Ignazio Cassis präsentierte den Delegierten in seiner Rede…

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Die FDP stellt mit Befriedigung fest, dass die vom Bundesrat eingesetzte Expertengruppe Gaillard ihren Auftrag ausgeführt hat. Deren Bericht unterstreicht viele zentrale Forderungen unserer…

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«Lüftungsfensterpraxis» sollte im Bundesgesetz über den Umweltschutz verankert werden, wie dies der Bundesrat vorschlägt. Die Revision ist im Parlament zu priorisieren und im beschleunigten…

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aus der Krise. Einen Monat später fällt die Zwischenbilanz sehr gemischt aus. Einerseits hat der Bundesrat zwar ein Koordinatensystem eingerichtet - es fehlt jedoch offenbar am Ehrgeiz, der…

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Selbstvorsorge für den Mittelstand im Vordergrund steht. Der nun vorliegende Vorschlag des Bundesrates erreicht aus Sicht des FDP nicht alle Ziele der Motion. Die FDP regt deshalb ab, die…

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ermöglichen als der Bundesrat. Der Be- stand der Reserven darf nicht höher sein als 15 Prozent des jährlichen Bundesbeitrages beim SNF und des Jahresbudgets bei Innosuisse. Der Bundesrat…

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bei den Covid-Krediten. Leider agierte der Bundesrat gegen Jahresende inkohärent und widersprüchlich. Dies führte dazu, dass das Vertrauen in den Bundesrat gelitten hat. Die FDP begrüsste am…

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heute gesetzlich geregelt. Die Gegner kritisieren die Beteiligung privater Firmen. Wieso setzt der Bundesrat auf dieses Modell? In unserem Modell tut der Bund das, was nur der Bund tun kann: Er…

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