Der Bundesrat hat seinen Bericht vorgelegt und erste Vorschläge präsentiert, um das bestehende Too-Big-To-Fail-Regelwerk zu überarbeiten. Die FDP begrüsst, dass sich der Bundesrat mit der…

Ergebnis anzeigen

Strategie zurück zur Normalität Heute hat der Bundesrat die Konsultation für die weiteren Öffnungsschritte nach dem 22. März gestartet. Sehr vage bleibt der Bundesrat leider bezüglich der…

Ergebnis anzeigen

die unterschiedlichen Rollen des Bundes – als Besitzer, Regulator und Auftragsgeber – Interessenkonflikte bei bundesnahen Unternehmen? Welche Massnahmen sind vom Bund ergriffen wor- den, um…

Ergebnis anzeigen

der Vergangenheit zurück. Alleine deshalb muss der Bundesrat nun fünf zusätzliche Reservekraftwerke aus dem Hut zaubern. Diese sollen laut dem Bundesrat mit CO2-neutralem Brennstoffen betrieben…

Ergebnis anzeigen

Auf Antrag von Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider beschloss der Bundesrat heute das Resettlement-Programm fortzuführen und von 2024 bis 2025 bis zu 1600 Flüchtlinge aufzunehmen. Dieser…

Ergebnis anzeigen

konnte dank der FDP verhindert werden. 8 Bundesversammlung (VBV) Bundesverwaltungsgericht. Wahl von zwei Mitgliedern Die Vereinigte Bundesversammlung hat Pierre-Emmanuel Ruedin (Grüne, f)…

Ergebnis anzeigen

vereinigte Bundesversammlung die wichtige Rolle der FDP im politischen Gefüge durch die Wiederwahl von Bundesrat Ignazio Cassis und Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Mit der Wiederwahl aller …

Ergebnis anzeigen

11. Bundesversammlung (VBV) Bundesgericht Gesamterneuerung 2021-2026: Die Vereinigte Bundesversammlung hat am 23. September 2020 alle wieder angetretenen Bundesrichterinnen und Bundesrichte…

Ergebnis anzeigen

marktwirtschaftliche Lösung gemacht wurde. 12. Vereinigte Bundesversammlung (VBV) Bundesanwaltschaft: Der neue Bundesanwalt für die Amtsperiode 2020-2023 heisst Stefan Blättler. …

Ergebnis anzeigen

/ CW Bernerhof PLB Bundesgasse 3 3003 Bern Elektronischer Versand: vernehmlassungen@sif.admin.ch Änderung des Bankengesetzes (Gewährung von Ausfallgarantien des Bundes für…

Ergebnis anzeigen