Behörden zu erleichtern, um illegal eingereiste Migranten schneller ausfindig zu machen und auszuschaffen. Auch der Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene soll künftig stark eingeschränkt…

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Elektrifizierung voran- schreitet und immer weniger fossile Brennstoffe genutzt werden. Um dies zu schaffen, haben die beiden Räte beschlossen im Energie-, im Stromversorgungs- und im…

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die Armee zu stärken. Meine Sicht ist diese: Einmal eingeführt, lassen sich Steuern kaum noch abschaffen. Das war so beim Eigenmietwert, der als eidgenössische Krisenabgabe 1934 per Notrecht…

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t, seiner Dossierfestigkeit und seiner Kenntnisse der Landessprachen, ist Ignazio Cassis wie geschaffen, um die Schweiz im Ausland zu repräsentieren. Mit Bundesrat Johann Schneider-Ammann…

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nicht einmal die Gesundheitsdaten eines Patienten oder einer Patientin enthält, nur neuen Frust schaffen wird. Während den Beratungen stellte die FDP verschiedene Anträge, um das EPD-Gesetz zu…

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arbei- ten wir daran: heute noch! Karin Keller-Sutter: Mich fasziniert, wie die Bundesverfassung geschaffen wurde. Es gab da einen historischen Moment, ein «window of op- portunity», wie man…

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n Kriterien für Baubewilligungen klar de- finiert werden, um Rechts- und Planungssicherheit zu schaffen. Für die FDP ist es wichtig, dass die in- nere Verdichtung im Siedlungsgebiet unter…

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Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft schmälern und damit letztlich Arbeitsplätze vernichten statt schaffen. Schliesslich hat der Nationalrat als Erstrat die Voraussetzungen verschärft, welche…

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Gehaltene. Waffen. Verbesserung des Informationsaustausches zwischen den Behörden der Kantone und des Bundes. Differenzen – Der Nationalrat will nicht, dass in der Schweiz sämtliche Waffe…

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Frühlingssession erneut eine umfassende Anpassung durchgeführt. Sich bereits da einen Überblick zu verschaffen, ist gar nicht so einfach. Es wird aber umso schwieriger, wenn der Bundesrat…

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