verschwindend klein. Damit zeigt sich, dass die Initianten weder finanzielle noch gesundheitspolitische, sondern gesellschaftspolitische Ziele verfolgen. Der Schwangerschaftsabbruch soll…

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umfasst auch das Ziel, das Rentenalter anzugleichen, was die Schieflage der AHV und des BVG etwas lindern könnte. Die Leitlinien werden in Zielen und Massnahmen präzisiert. Zu den Zielen…

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dieses zu 100% im Inland zu erreichende 20% CO2-Reduktionsziel flexibler gestalten wollte, d.h. im Ausland erzielte CO2-Kompensationen seien beim 20%-Ziel zu berücksichtigten, scheiterte. …

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Haushalte wie Unternehmen. Gesetze und Verordnungen sollen gezielt entrümpelt werden, um diese Kosten um 20% zu senken. › KMU gezielt entlasten: Die Unternehmer müssen entlastet werden,…

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würden. › Gezielte Massnahmen statt konjunkturpolitisches Wunschkonzert: Fiskalpolitische Stimulie- rungsmassnahmen müssen nach Ansicht der FDP-Liberale Fraktion rasch umsetzbar, zielgericht…

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Reich den Blick auf die nationalen Wahlen richten: «Unser Wahlkampf startet bereit im Juli und das Ziel ist klar: Ein Sitzgewinn von zwei auf drei im Nationalrat und einen Ständeratssitz…

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Damit wird zielgenau verhindert, dass unerlaubte Manipulationen nicht unmittelbar nach einer Nachprüfung wiederaufgenommen werden. Zudem wirkt die Massnahme, da sie nicht nur die finanzielle,…

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im Generellen vor einer Herausforderung steht. Der Handlungsbedarf ist unbestritten. Nur, die SVP zielt stets auf das Personenfreizügigkeitsabkommen (PFZ) ab und ist dazu bereit, dieses zu…

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Kantone, die durch diese Reform einen Verlust ihrer Standortattraktivität erleiden, erhalten so die finanziellen Mittel, um den Verlust auszugleichen. Dies liegt auch im Interesse des Bundes,…

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AHV-Rente deutlich abgelehnt. Die FDP begrüsst diesen Entscheid ausdrücklich. In Anbetracht der finanziellen Herausforderung der AHV steht die Idee absolut quer in der Landschaft. Laut…

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