sidenten, der das Ergebnis verkündet. Spricht er von «Stimmen haben erhalten», geht es in einen weiteren Wahlgang. CO2-Gesetz und Budgetberatung In der Session wird aber auch Politik gemacht.…

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VE-TJPG: Der Kreis der Befugten Personen die auf die Registerinformationen greifen dürfen ist sehr weit und entspricht nicht dem Prinzip des Datenschutzes. Daher sollte er für einen effektiven …

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rechtsextremen Bewegungen und Parteien müssten genügend Warnsignale sein. Die Bevölkerung hat leider in weiten Teilen den Glauben an funktionierende Asylsysteme verloren. Seit Dezember 2022 hat…

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Bereich der Digitalisierung, bei der Versorgungssicherheit oder bei der Eliminierung weiterer Fehlanrei- zen. Weitere Reformen sind nötig, damit der Anstieg der Gesundheitskosten gedämpft wird …

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Kosten im Gesundheitswesen aufzubürden, das wesentlich von den Kantonen betrieben und gesteuert wird. Weitere Infos Die Delegiertenversammlung ist auf unserem Youtube-Kanal einsehbar. In den…

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Mehrwertsteuer- oder Lohnabgeben-erhöhungen oder die Erhöhung des Rentenalters. Rentenkürzungen und die weitere Erhöhung von Mehrwertsteuer oder Lohnabgaben gilt es zu vermeiden. Es sind…

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FDP ersucht den Bundesrat, dem Parlament eine entsprechende Gesetzesänderung vorzuschlagen. Weiteres Vorgehen Die FDP regt an, den Verordnungsentwurf in den zuständigen Sachkommissionen…

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Freisinnigen sehen bei Subventionen und gebunden Ausgaben Spielraum, um beide Ziele einhalten zu können. Weitere Infos Die aktuellen FDP-Positionen zur Sicherheitspolitik finden Sie hier .…

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Instrument sind, um schnell falsche Informationen zu verbreiten. Ein weiteres Problem ist, dass es schwierig ist, Statistiken über die Reich- weite der Botschaften zu erhalten. Trotzdem wer- den…

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erste von 20 Branchen vom EU-Markt ausgeschlossen. Aufwendige Produktneuzulassungen waren notwendig. Weitere Branchen, wie Baustoffe, Spielwaren oder Maschinen, folgen ab 2026, wenn wir bis dann…

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