weiterhin in der Hand der FDP Die Bundesratswahlen waren ohne Zweifel das dominierende Geschäft der Herbstsession. Die FDP- Liberale Fraktion freut sich, dass, mit der Wahl von Ignazio…

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Von Michael Mandl, Fraktionssekretär Die InstA-Story: Eine Geschichte ad absurdum Der Wahlkampf ist bereits in der heissen Phase angekommen – und das schon im März 2019! Das hat …

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alle wieder angetretenen Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt – auch den von der SVP zur Abwahl empfohlene Yves Donzallaz. Wegen des Rücktritts von Bundespräsident Ulrich Meyer (SP)…

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anderem dazu, Bürgerinnen und Bürgern in ihrer Gebietskörperschaft das aktive und das passive Wahlrecht einzuräumen. Laut Justizministerin Simonetta Sommaruga erfüllt die Schweiz die An- …

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Anbieter mit Grund- und Hauseigentümern Verträge abschliessen und Mietpreise aushandeln. In der Wahl der Standorte sind diese keineswegs frei und müssen oft langwierige…

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steht der NATO ein Regime gegenüber, das bei der Wahl zwischen Eska- lation oder Kapitulation mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit die Eskalation wählen wird.11 Das bedeutet, dass das Risiko…

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Fragen und Antworten zur Individualbesteuerung Was sind die Defizite der heutigen Besteuerung von Ehepaaren und eingetragenen Partnerschaften? Heute werden in der Schweiz alleinstehende Personen…

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Abstimmungsempfehlungen Abstimmung vom 28. September 2025 Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2024 über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften (BBl 2025 17) Bundesgesetz vom…

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gültigen Stimmen gewählt. Kathrin Dietrich (Mitte) ersetzt Vito Valenti im Vizepräsidium. Auch ihre Wahl war unbestritten. Als neue Mitglieder ans Bundesverwaltungsgericht wurden Christoph…

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(Sympathisantin der Grünen Partei) als ordentliche Richterin. Alle Fraktionen unterstützten diese Wahlvorschläge. 13. Geschäfte beider Räte Nachtrag II: Das zweite Kreditpaket zur…

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