der Ukraine militärisch zu helfen. Das widerspricht dem Neutralitätsgebot, da indirekt Russland profitiert. Die Beschränkung der Nichtwiederausfuhrerklärung würde hingegen nicht gegen…

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– ein Weckruf für die Sicherheitspolitik » hat die FDP im September eine ausführliche Analyse präsentiert, die aufzeigt, wo die Hebel anzusetzen sind. Die Erhöhung der Mittel für die Armee sowie…

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festhält und auch die gewünschten Effekte der Reform unterläuft. Damit wird ein altes Rollenbild zementiert, was nicht mehr der Realität der jungen, kommenden Generationen entspricht. Mit der…

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in den Sozialkommissionen beider Kammern. Dabei haben wir uns stets an den Eckwerten der Reform orientiert: Senkung des Mindestumwandlungssatzes, Erhaltung des Rentenniveaus, Besserversicherung…

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bei der Rekrutierung von Arbeitskräften aus Drittstaaten verlangt die FDP Verbesserun- gen. Die Aufteilung der Kontingente nach Kan- tonen stellt eine Zusatzhürde dar. Eine einfache Rekrutierung…

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n Initiative 21.504 n SPK-NR: «Bei häuslicher Gewalt die Härtefallpraxis nach Artikel 50 AIG garantieren». Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen Sehr geehrte Damen und Herren Für…

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Schweiz. Unsere Lösungen gegen den starken Franken“ präsentiert, dessen Massnahmen dem starken Franken entgegenwirken soll. Zudem präsentierte die FDP ihre drei Werte für den Wahlkampf…

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FDP-Liberale Fraktion. CO2-Abgabe auch auf importiertem Strom? (Sprecher NR Favre) Text Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob auf importierter Elektrizität, welche aus…

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la question d'une ouverture sectorielle du marché laitier avec l'Union européenne. L'adoption par le Conseil des Etats de la motion du marché laitier est un succès pour le PLR.Les…

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