grundsätzlich den Beschluss des Bundesrates, der Volksinitiative einen direkten Gegenentwurf gegenüberzustellen. Der Bundesrat nimmt die Anliegen der Initiative auf, schlägt jedoch eine…

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Umsetzung der parlamentarischen Initiative 19.456. Die vorgesehene Revision von Art. 89a Abs. 8 ZGB stellt einen wichtigen Schritt zur Modernisierung der Rahmenbedingungen und somit zur…

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ihre Vorsorge im Vertrauen auf eine stabile Rechtsordnung aufgebaut. Der Eingriff in diese Verträge stellt einen Verstoss gegen das Vertrauensprinzip dar. Die bisherige Regelung besteht…

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Zweitens ist es nicht Aufgabe des Bundes, die Grundfinanzierung eines einzelnen Instituts sicherzustellen. Drittens sind die vorgesehenen Subventionen insbesondere vor dem Hintergrund der…

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Vorsorgegeldern. Erstens dürfen nicht jene zur Kasse gebeten werden, die ein Leben lang den Wecker gestellt haben, um zur Arbeit zu gehen und aktiv für den eigenen Ruhestand eingespart haben.…

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Schweizer KMU schützen und den vorsätzlich provozierten Asylkollaps verhindern. Spitäler kollabieren, Baustellen verwaisen, Bauern lassen ihre Ernten verrotten Mit der Chaosinitiative nimmt der…

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Ständerrat Andrea Caroni reichte dazu am 27. Mai eine entsprechende Motion ein. Weiter soll sichergestellt werden, dass künftige Kandidaten und Kandidatinnen für den Schweizer Sitz am EGMR von…

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Legislatur, um das zu verfechten, was unser Land erfolgreich gemacht hat. So bezogen die Delegierten Stellung zu sechs Vorlagen, über die in den nächsten Monaten abgestimmt werden wird. Ja zur…

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research: An almost complete review of the literature), die mehrere Analysen zu diesem Thema zusammenstellt, zeigt, dass die negativen Auswirkungen von Mietpreiskontrollen zahlreich sind:…

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Bundes. Sie widmet darum ihre Tätigkeit insbesondere den sozialen Reformen und nimmt entschieden Stellung gegen jene Bestrebungen, die auf die Zerstörung der Grundlagen unseres staatlichen und…

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