künftigen demokratischen Ge- samtstaat verunmöglichen. Das ist der Kriegsgrund. 175 Jahre Bundesverfassun g Freisinniger Grundstein fü r eine starke Schweiz Nr. 1 | 3. März 2023 7 Fokus …

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angenommen. FDP.Die Liberalen begrüsst es, dass der Bundesrat den Handlungsbedarf anerkennt und grundsätzlich gewillt ist, die grossen Ineffizienten in der Arbeitslosenkassen mit der…

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au Conseil fédéral. Le National doit en- core se prononcer. (Grundloses) Grundeinkommen: Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ist im Parlament nicht mehrheitsfähig. In dieser…

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Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung FDP.Die Liberalen hat durch die PPK die Ja-Parole zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundver- sorgung beschlossen. Das Volk…

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sei keine Krankheit, Abtreibungen von der Grundversicherung ausnehmen um damit „Kosten zu sparen“. Das finanzielle Argument entbehrt aber jeglicher Grundlage: So sind die Kosten für eine…

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dass die Schweiz sich gegen den gläsernen Bürger und damit für den Grundrechtsschutz einsetzt. Hier geht es um ein Grundverständnis des Verhältnisses zwischen Bürger und Staat, das in der…

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und 1997 reichten die Räte rund 9500 Vorstösse ein - also rund 680 pro Jahr. Allein in der letzten Legislatur (2003-2007) wurden rund 4000 Vorstösse eingereicht - also rund 1000 Vorstösse…

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Fraktionsvorstösse eingereicht: Rechtsgrundlage für die Überwälzung sämtlicher Kosten an die UBS: Der Bundesrat wird beauftragt, raschmöglichst die gesetzlichen Grundlagen als Lex spezialis…

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wieder verstümmelt wird. Subjektive Gründe sind laut Bundesgericht grundsätzlich bedeutungslos. › Rundstreckenrennen: Rundstreckenrennen sollen in der Schweiz verboten bleiben. Der Ständerat…

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Erfahrung im Kantonsrat und gemeinnützigen Organisationen, durch ihr Netzwerk und ihren beruflichen Hintergrund ist sie eine Idealbesetzung für den Regierungsrat. Sie denkt strategisch,…

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