unser stark konsensorientiertes System unter Druck.» Tatsächlich verharren die Parteien Links wie Rechts lieber stur auf ihren Extrempositionen, statt Kompromisse zu machen. So droht der oberste…

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Lebensmittelpunkts sowie die Schaffung weiterer Rechtsgrundlagen im Wegweisungsvollzug. Insgesamt begrüsst die FDP die Vorlage, die für mehr Rechtssicherheit sorgt und zu einem effizienteren…

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, elektronisches Patientendossier) abgestimmt und darin integriert werden. 3. Äquivalenz zum EU-Recht im Bereich der Tierarzneimittel: Die FDP ist mit den vorgeschlagenen Änderungen im Bereich…

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Revision des Epidemiengesetzes (EpG) vorschlägt. Es ist richtig, möglichst viel im ordentlichen Recht zu regeln, damit im Epidemiefall möglichst wenig auf das Notrecht zurückgegriffen werden…

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Handlungsbedarf ist unbestritten: Am 20. Oktober 2020 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in der Sache Beeler gegen die Schweiz eine Ungleichbehandlung von Frauen und…

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@FDP_Liberalen Eidgenössisches Departement des Innern EDI Per Mail an: Bereich.Recht@bsv.admin.ch Bern, 20. März.2023 / MD VL Änderung BISS Bundesgesetz über…

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reichen aus, damit niemand gegen seinen Willen geimpft werden darf. Zudem gehört es zum Rechtsstaat, dass gewisse Grundrechte unter strengen Auflagen eingeschränkt werden können. Ebenfalls…

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möglich, Wohneigentum zu erwerben und das Mietangebot ist unzureichend. Die Verschärfungen des Raumplanungsrechtes haben ebenso dazu geführt, dass die mit Wohnungen neu bebaubaren Flächen rar…

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Die Richter in Strassburg sollen Recht sprechen und nicht Politik machen FDP.Die Liberalen | Generalsekretariat | Neuengasse 20 | Postfach | CH-3001 Bern +41 (0)31 320 35 35 | …

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