geschaffen: Künftig kann die Polizei präventiv eingreifen, wenn konkrete und aktuelle Anhalts- punkte vorliegen, dass von einer Person eine terroristische Gefahr ausgeht. Die FDP hat zusam- …

Ergebnis anzeigen

geschaffen: Künftig kann die Polizei präventiv eingreifen, wenn konkrete und aktuelle Anhaltspunkte vorliegen, dass von einer Person eine terroristische Gefahr ausgeht. Die FDP hat zusammen mit…

Ergebnis anzeigen

mit Big Data. Die Freisinnigen gehen von Tür zu Tür, sprechen mit den Anwohnern, nehmen ihre Anliegen auf und notieren diese in einer App auf ihrem Handy. Dank der gesammelten Daten weiss…

Ergebnis anzeigen

Belastung für die Wirtschaft geringst möglich zu halten; dabei berücksichtigen sie insbesondere die Anliegen der Kleinst- und mittelgrossen Unternehmen. Wichtige Forderungen des…

Ergebnis anzeigen

für eine Stärkung der Kreislaufwirtschaft. Die Vorlage bringt auch Bussen für das Wegwerfen und Liegenlassen von Abfällen; - mit 121 zu 64 Stimmen bei 5 Enthaltungen (Nationalrat) und 28 zu…

Ergebnis anzeigen

entsprechende parlamentarische Initiative der WBK-N ab. Die Mehrheit der Kommission wollte das Anliegen der Initianten mit einer Änderung des Tierschutzgesetzes erfüllen. Ständerat ›…

Ergebnis anzeigen

nicht zu einer Endbelastung verkommt, sondern ihren Zweck als Sicherungssteuer beibehält. Das Anliegen geht zurück auf einen Vorstoss von NR Daniela Schneeberger. Der Nationalrat hat die Vor- …

Ergebnis anzeigen

Bundesverwaltung neu nur noch Leitungswasser (statt Mineralwasser) angeboten werden soll. Das Anliegen fand keine Mehrheit. 7. Sommersession – Session d’été (29.05.-17.06.2017) …

Ergebnis anzeigen

Vorlage aus mehreren Gründen hohe Priorität beigemessen. Erstens ist Datenschutz ein urliberales Anliegen, geht es hierbei doch um den Persönlichkeitsschutz (Stichwort „Gläserner Bürger“). …

Ergebnis anzeigen

gewährleisten, können damit erreicht werden. › Scheitern der Aktienrechtsrevision verhindert: Die Kernanliegen der Aktienrechtsrevision sind die Modernisierung und Vereinfachung des…

Ergebnis anzeigen