der politischen Kommunikation beschlossen, weil eine im Grundsatz begrüssenswerte überparteiliche Initiative leider keine eine Einigung fand. Die FDP will den missbräuchlichen Einsatz der KI…

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unterstützen sie die Umweltverantwortungsinitiative, die im Februar zur Abstimmung kommt. Diese Initiative will den Verbrauch in der Schweiz um 70 (sic!) Prozent senken und Energie massiv…

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mit 90 zu 60 Stimmen bei 27 Enthaltungen gut. Nun ist der Ständerat am Zug. 3. Non à l’initiative sur les multinationales responsables et à son contre-projet ! Par 22 voix contre 20,…

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bei der FDP Freude, dass der Nationalrat den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur FDP-Initiative «für faire Steuern» angenommen hat. Der einzige Wermutstropfen: Eine erschreckend…

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facebook.com/fdp.dieliberalen 2 1. Ständerat lehnt Gegenvorschlag zur Privatsphärenschutz-Initiative ab Anders als der Nationalrat stellt sich der Ständerat gegen die…

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jede Session unzählige Vor- stösse mit Begehren nach neuen Vorschriften ein. Zurzeit sind 23 Initiativen hängig, weitere fünf sind angekündigt. Selbstverständlich kommen auch vie- le Anstösse…

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Ambitionen Pekings. Unterstrichen wird der chinesische Führungsanspruch etwa durch die Belt-and-Road-Initiative (BRI), die die chinesische Einflusssphäre via wirtschaftliche Kooperation über…

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staatli- cher Intervention. Darüber hinaus sieht der Gegen- entwurf zwei Programme vor, die in der Initiative nicht enthalten waren. Mit dem Technologie- und Innovationsprogramm wird die…

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ihrer vorberatenden Kommission. Vor zwei Wochen hatte der Nationalrat ähnliche parlamentari- sche Initiativen aus den Reihen der SVP und GLP abgelehnt. Das Anliegen ist damit vom Tisch. Die FDP…

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Handlungsfreiheit. Der Weg zu mehr Interoperabi- lität führt über die Partnership Interoperability Initiative (PII), deren Möglichkeiten von der Schweiz zu wenig ausgeschöpft werden. Andere…

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